(...) Bei der Maut weisen Sie auf einige wichtige Aspekte hin. DIE LINKE setzt sich daher schon seit längerem für eine schrittweise Ausweitung der LKW-Maut auch auf die Bundesstraßen ein. (...)
(...) Wichtig ist mir aber in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass auch Reformüberlegungen, wie ein Expertenmodell des Rundfunkrats, oder ein verändertes Berufungsverfahren diskutiert werden müssen. Denn nur ein freies Mandat der Rundfunkräte kann die Staatsferne auch in Zukunft sicherstellen und dem Rundfunk die Wahrnehmung seiner Legitimations- und Kontrollfunktion ermöglichen. (...)
(...) Darüber hinaus setzt sich die Bundestagsfraktion der LINKEN derzeit für ein generelles Verbot der CCS-Technologie (betreffs des Artikels 4 Abs. 1 der EU-CCS-Richtlinie für das Territorium der Bundesrepublik Deutschland) ein. (...)
