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Thomas Neudert
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Frage von Renate U. •

Frage an Thomas Neudert von Renate U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Neudert,

Sie begründen eine neutrale Haltung zum Lobbyregister damit, dass Abgeordnete unabhängig bleiben müssen.
Die Einführung eines Lobbyregisters hätte damit nichts zu tun, da das Register ja nur auflisten würde, was passiert.
Wenn ein Abgeordneter seine Unabhängigkeit nur selbst beurteilen will, ist das eine Eigenbeurteilung, die naturgemäss subjektiv ist. Man kann nicht Richter in eigener Sache sein. Ein Abgeordneter, der seine Kontakte nicht offen legen will, widerspricht der Idee, dass Abgeordnete dem Bürger Rechenschaftspflichtig sind und nährt den Verdacht der Korruption. Es ist in dem Zusammenhang bemerkenswert, dass Deutschland als eines der letzten Länder der Welt die UN-Konvention zur Bestechung von Parlamentariern ratifiziert hat. Meine Frage: inwiefern wäre die Unabhängigkeit durch ein Lobbyregister beeinträchtigt? Konkret?

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Antwort ausstehend von Thomas Neudert
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