Thomas Lutze

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich sei zunächst darauf verwiesen, dass DIE LINKE den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger ohnehin für zu niedrig erachtet, weswegen wir für eine sanktionsfreie Mindestsicherung eintreten, die tatsächlich bedarfsgerecht ist und gesellschaftliche Teilhabe garantiert. In unserem Wahlprogramm haben wir deshalb beschlossen, dass keine Mindestsicherung unter 1.050 Euro liegen darf. (...)

(...) im Wahlkampf wurde durch die SPD ein flächendeckender Mindestlohn versprochen, ebenso von Grünen und der Linken. Alle drei Parteien stellen im Bundestag eigentlich eine Mehrheit der Mandate. (...)

(...) Auch hier stellen wir im Bundestag immer wieder fest, dass zuerst nach Militär gerufen und nicht gefragt wird: welche anderen Maßnahmen sind den noch denkbar gewesen. Und solange Deutschland Weltmeister darin ist, Kriegswaffen in alle Welt zu exportieren, werde ich als Abgeordneter einem wie auch immer gearteten Militäreinsatz der Bundeswehr nicht zustimmen. (...)

(...) Da bedeutet: Fernbusse müssen auf Autobahnen und ausgewählten Bundesstraßen auch eine Maut bezahlen, die dem der LKW-Maut entspricht. Das soll aber nicht für den touristischen Reisebusverkehr gelten, da dieser in Konkurrenz zum privaten PKW steht, der keiner Mautpflicht unterliegt.

(...) Zum anderen sind aber auch zu beachten: Der Anteil von Verkehrsunfällen mit Verkehrstoten und Schwerverletzten, die unter einem Alkoholpegel von 0,1 bis 0,5 Promille verursacht wurden, ist sehr gering. (...) Selbst in der früheren DDR, in der eine sehr strenge Handhabung der 0,0-Promille-Grenze proklamiert wurde, wurden Verkehrsteilnehmer erst ab 0,2 Promille, teilweise erst ab 0,3 Promille belangt. (...)

Sehr geehrter Herr Peterlowitz,