(...) Gerade angesichts der Tatsache, dass es die sächsische SPD unter meiner Führung war, die im letzten Herbst maßgebliche Punkte aus dem Online-Überwachungsgesetz von Herrn Schäuble streichen lies, verstehe ich die Aufregung über meine unterstellte Verfassungsuntreue nicht. (...)
(...) Dies ist aber nicht so. Da das Gesetz verfassungskonform ist, kann ich es nicht nachvollziehen, wie mir aufgrund meiner Zustimmung zu dem Gesetz Bruch unseres Grundgesetzes vorgeworfen werden kann. (...)
(...) Bei der nötigen Güterabwägung zwischen Freiheiten für Pädophilie und Kinderschänder im Internet, die durch Zugangsbeschränkungen begrenzt werden, und dem Schutz unserer Kinder steh ich auf der Seite der Kinder. (...)
(...) Denn ich stehe zu den Intentionen des Gesetzes. Da es sich um ein verfassungskonformes Gesetz handelt, kann man mir auch nicht Verfassungsbruch vorwerfen. Damit wurde weder meine Verfassungstreue als Minister in Frage gestellt, noch können Zweifel an dem gesetzestreuen und verfassungsgemäßen Agieren meinerseits entstehen. (...)
(...) erstens stehe ich zu einem Gesetz, dass verfassungskonform ist und somit lässt sich daraus kein Verfassungsbruch meiner Seits ableiten und zweitens ist es eine voreilige Unterstellung, ich würde auch Verfassungseinschränkungen in anderen Bereichen zulassen oder tolerieren. Gerade die Sozialdemokratie hat in ihrer langen Geschichte für die Einhaltung der verfassungsgemäßen Freiheitsrechte, den Rechtsstaat und die Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger gekämpft. Dafür wurde die Sozialdemokratie verfolgt, verboten und in Lager gesteckt. (...)
(...) ich habe nie geäußert, dass ich zur Durchsetzung meiner politischen Ansichten Verstöße gegen das Grundgesetz hinnehmen würde. Ich habe mich einzig dazu geäußert, dass ich den Intentionen eines Gesetzes zustimme, dass verfassungskonform ist. (...)
