Tobias Koch
(...) Der Blick in die aktuelle Kriminalitätsstatistik zeichnet aber eine erfreuliche Entwicklung: Laut Angaben der aktuellen polizeilichen Kriminalitätsstatistik aus dem Jahr 2010 sind 463 Fälle wegen Erschleichens oder Gebrauchs eines Aufenthaltstitels (Visum) durch Scheinehe erfasst worden. Das ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr von 74 Fällen. (...)
Sehr geehrter Herr Weber,
ich danke Ihnen für Ihre Nachricht zu dem sehr wichtigen Thema der Präimplantationsdiagnostik.
(...) Außerdem kann ein so erlangtes Aufenthaltsrecht wieder entzogen und der ausländische Ehegatte ausgewiesen werden. Die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung für den ausländischen Ehegatten auf Grundlage einer Scheinehe ist sogar strafbar. (...)
(...) Die Regierungskoalition wird noch in diesem Jahr eine umfangreiche, einheitliche Novelle des Baurechts erarbeiten. Angesichts dessen wäre die Änderung eines einzelnen Paragrafen des Baugesetzbuches unangebracht gewesen. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass sich bezogen auf die Ehe eine gesellschaftliche Veränderung vollzogen hat. Dieser müssen auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen folgen. (...)
(...) Die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes ist eines der zentralen Ziele der christlich-liberalen Koalition. Zum Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes ist im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Gesetz einen interessensausgleichenden Ansatz verfolgen soll, der sich weitgehend an der vorhandenen Rechtsprechung orientiert. (...)
