Frage an Thomas Griese von Björn W. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wolf,

Vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gern beantworte.
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> 1. Die Grünen sehen sich doch als Bürgerrechtspartei!?! Wie stehen sie zu der Frage, inwieweit der Staat überhaupt das Recht hat zu entscheiden, mit welchen Substanzen sich der Bürger betäuben, aufputschen oder sonstwie stimulieren darf und mit welchen nicht (Stichwort "Recht auf Rausch")?

In der Tat sehen wir GRÜNEN uns als Bürgerrechtspartei, die für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger gegen ein Übermass an staatlicher Überwachung eintritt.
Zum Gesundheitsschutz darf und muss der Staat aber Regeln erlassen dürfen. So halte ich es zum Beispiel für richtig, mit der erhöhten Tabaksteuer das Rauchen zu reduzieren, was auch gelungen ist. Handlungsbedarf sehe ich beim Tabak bei den zur Sucht verführenden Zusatzstoffen. Zur erfolgreichen Suchtbekämpfung gehört für mich auch die von Renate Künast durchgesetzte Sondersteuer auf Alcopos.
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> 2. Wie stehen sie insbesondere zur Problematik der Cannabis-Prohibition? Unterstützen sie die These, nach der viele Konsumenten durch die Folgen der Prohibition mehr gefährdet werden als durch die Droge selbst?

Wie bereits bei Frage 1 gesagt, bin ich der Auffassung, dass der Staat zur Suchtbekämpfung und zum Gesundheitsschutz Regeln und Grenzen setzen darf. Die Frage ist, ob die Grenze bei Cannabis richtig gesetzt ist. Da habe ich durchgreifende Zweifel. So richtig es ist, harte Drogen zu verbieten, so unübersehbar ist auch, dass die strafrechtliche Pönalisierung von Cannabis oft mehr Probleme geschaffen als gelöst hat.
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> 3. Glauben sie, dass dauerhaftes Wirtschaftswachstum möglich ist? Glauben sie, dass dieses (mittel- bis langfristig) die Lösung für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten unseres Landes/der Welt sein kann? Halten sie es für möglich, dass wirtschaftspolitische Konzepte funktionieren könnten, die kein ewiges Wirtschaftswachstum fordern/benötigen, wie etwa die von ihrem Parteigenossen (oder wie man bei den Grünen auch immer dazu sagt) Helmut Creutz propagierte, auf den Ideen Sillvio Gesells basierende Reform der Geld- und Bodenrechtsordnung??

Es kommt darauf an, welche Qualität das Wachstum hat. Ein allgemeiner Wachstumsglaube ist naiv. Unsere Chancen liegen in einem qualitativen Wachstum, indem wir die Effizienz der eingesetzten Ressourcen erhöhen. Nicht immer mehr Rohstoffe und Energie verbrauchen, sondern aus den vorhandenen Ressourcen mehr machen, heisst die Devise der Zukunft.

Zu dieser Thematik veranstalten wir GRÜNE in Aachen am 12. Sept. 2005 um 20.00 Uhr im "Brander Stier" in Aachen-Brand einen Vortrags- und Diskussionsabend mit Dr. Grahl , stellv. Vorsitzender des Solarenergiefördervereins, und mir als Referenten.
Dazu möchte ich Sie herzlich einladen und stehe dort auch für vertiefende Gespräche gern zur Verfügung.
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Mit freundlichen Grüssen

Dr.Thomas Griese