Frage an Thomas Georgi von Daniela U. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Georgi,
wie stellen Sie sich die finanzpolitische Entwicklung in den nächsten Jahren vor? Sind in Ihren Augen weitere Steuererhöhungen notwendig? Ist eine Vermögenssteuer unumgänglich?
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ulbrich
Sehr geehrte Frau Ulbrich,
Die finanzpolitische Lage der öffentlichen Haushalte wird sicher auch in den
nächsten Jahren noch angespannt sein. Dennoch sollten die kürzlich beschlossenen
Steuererhöhungen (Mehrwertsteuer und die so genannte "Reichensteuer") ausreichen,
eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte herbeizuführen. Im Falle des Berliner
Landeshaushaltes werden wir weiter auf die Hilfe des Bundes vertrauen müssen um
eine Entschuldung zu ermöglichen. Hier bleibt des Ausgang des Verfahrens abzuwarten.
Darüber hinausgehende Steuererhöhungen sind auf absehbare Zeit aus meiner Sicht
den Bürgern nicht zuzumuten und sind darüber hinaus "Gift" für die wirtschaftliche Belebung.
Die Einführung einer zusätzlichen so genannten Vermögenssteuer lehne ich ab, da zum einen
der Netto-Ertrag einer solchen Steuer m.E. vielfach überschätzt wird und zum anderen die Vermögen
in der Regel bereits durch andere Steuerarten (Erbschaftsteuer, Schenkungssteuer, Grundsteuer oder
Einkommenssteuer) belastet wurden. Hier wären m.E. Zweifel an der Steuergerechtigkeit angebracht.
Mit freundlichen Grüssen
Dr.Thomas Georgi
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Sehr geehrter Herr Niemann,