(...) Der zuständige Kanzleramtsminister Pofalla teilte nach der letzen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit, dass auf Grund der Daten des Bundesnachrichtendienstes (BND) drei bis vier Anschläge pro Woche in Afghanistan verhindert werden. (...) Ein Kommentar oder eine Beurteilung des von Ihnen angesprochenen “Fisa-Court“ der Amerikaner steht mir nicht zu. (...)
(...) ich bin keineswegs für eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Ganz im Gegenteil. (...)
(...) Sie haben recht, unser erklärtes Ziel der vollständigen Anpassung der Renten von Ost und West konnte bisher nicht realisiert werden. Dennoch darf ich Ihnen ausdrücklich versichern: Die Rentenangleichung bleibt mein erklärtes Ziel. (...)
(...) Allerdings habe ich zur Kenntnis genommen, dass offensichtlich insbesondere in Wahlkampfzeiten besonderer Fragebedarf zu den politischen Zielen der Bewerber vorliegt, wobei die Fragen von einigen Bürgerinnen und Bürgern eben nicht direkt per Email an die jeweiligen Abgeordneten oder Kandidaten gesendet, sondern auf dieser Plattform gestellt werden. Um der Diskussionskultur im Allgemeinen und im Wahlkampf das nötige „Futter“ zu geben, werde ich also auch hier - im Sinne eines umfassenden Kommunikationsangebotes und als Ergänzung der bisherigen Möglichkeiten mit mir Kontakt aufzunehmen - schnell und umfassend antworten. (...)
(...) Deshalb haben meine Kollegen der christlich-liberalen Koalition und ich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ein entsprechendes Gesetz, das die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt, eingebracht und umgesetzt. (...) Ich stelle bei allen Überlegungen in der Familienpolitik das Kindeswohl an die erste Stelle. (...) Aber eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften oder eine vollständige Gleichstellung mit der Ehe lehne ich ab. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum ESFS und ESM. (...) Es ist für alle offensichtlich geworden, dass die Währungsunion in der Form, wie sie in den ersten Jahren ihrer Existenz aufgestellt war, nicht dauerhaft existieren kann. (...)
