(...) vielen Dank für Ihr Interesse an den Gründen meiner Entscheidung in der Abstimmung zum Fracking-Verbot. Zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf die Antworten zu den Fragen von Frau John und Herrn Kohl zum selben Thema verweisen. (...)
(...) In der Thematik des Verbotes von Glyphosat als Herbizid sehe ich, dass es hierzu von verschiedenen Interessengruppen äußerst gegensätzliche Stellungnahmen gibt. Gerade die Bewertung von Glyphosat als "wahrscheinlich krebserzeugend" durch die „Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC)“, einer Unterorganisation der Weltgesundheits-organisation (WHO) hat hier für viel Unruhe gesorgt, birgt jedoch wenig Aussagekraft. (...)
(...) Ohne pauschal die Fragen der Versorgungssicherheit in Anbetracht einer sich immer unsicherer zeigenden politischen Lage in den Hauptförderländern von Erdöl und Erdgas gegen die Frage des Umweltschutzes in Deutschland ausspielen zu wollen, gehe ich davon aus, dass den meisten Bürgerinnen und Bürgern an einer sicheren Versorgung mit Energie gelegen ist. Hierzu verfolgt Deutschland bereits seit etlichen Jahren einen sehr diversifizierten Ansatz, der die Energiegewinnung auf viele verschiedene Energieträger verteilt, von der Braunkohle bis hin zur Gewinnung aus erneuerbaren Rohstoffen. (...)
(...) Der geplante Entwurf der Bundesregierung sieht ein absolutes Fracking-Verbot in sensiblen Gebieten vor, wozu unter anderem Wasser- und Naturschutzgebieten sowie Nationalparks zählen. Darüber hinaus sind unter anderem auch Trinkwasserentnahmestellen ausgeschlossen. (...)
(...) Es geht darum, die Menschen, die Ihre Heimat wegen des Bürgerkrieges verlassen mussten, vor der Lebensgefahr zu retten, nicht, sie alle in Deutschland unterzubringen; denn ja, es besteht als Flüchtling oder Asylsuchender ein jeweils bestimmtes Recht auf Schutz, aber es besteht kein Anspruch auf Schutz oder Asyl in einem bestimmten Land. Als Regierungspartei versuchen wir alles Mögliche, um unsere europäischen Partner dazu zu bewegen, ihre Haltung zur Aufnahme von Geflüchteten zu überdenken und die derzeitige Last mit uns gemeinsam zu schultern. Dies funktioniert nur, wenn wir klaren Regeln folgen. (...)
(...) Aber nur im Rahmen einer vernetzten Strategie wird es uns möglich sein, den IS zurückzudrängen. Dazu gehört eine starke militärische Komponente, die Ende letzter Woche auch durch Deutschland abgesegnet wurde, dazu gehören vor allem aber auch die Wiener Gespräche, die zuerst zu einer Beendigung des syrischen Bürgerkrieges führen und die Region stabilisieren sollen. Ergänzt werden diese beiden Maßnahmen um Instrumente der Entwicklungspolitik, welche vor allem die Lage in den Flüchtlingslagern der benachbarten Staaten verbessern. (...)
