Frage an
Thomas Eiskirch
SPD

Folgende Fragen sind für mich noch offen:

Wirtschaft
20. April 2010

(...) Die Abschaffung des Tariftreuegesetzes durch CDU und FDP hat bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein menschenunwürdiges Lohndumping ermöglicht, das nicht vereinbar ist mit den Grundgedanken einer sozialen Gesellschaft. Deshalb werden wir ein neues Tariftreuegesetz beschließen, das im Einklang mit dem Vergaberecht Lohn- und Sozialdumping bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterbindet. (...)

Frage an
Thomas Eiskirch
SPD

Sehr geehrter Herr Eiskirch,

auch an sie die Frage: Befürworten sie die Einführung eines Sozialtickets?

Soziales
15. April 2010

(...) Dazu ist im Ruhrgebiet zum Einen "ein Verkehrskonzept aus einem Guss" notwendig, zum Anderen eine Preisstruktur, die möglichst allen die Nutzung des ÖPNV ermöglicht. (...) Wie auch bei vielen anderen Ankündigungen der CDU wird die konkrete Umsetzung jedoch hinausgezögert, um nicht noch vor der Landtagswahl "Butter bei die Fische" geben zu müssen. (...)

Frage an
Thomas Eiskirch
SPD

Sehr geehrter Herr Eiskirch,

wie stehen sie zum Bau und der geplanten Inbetriebnahme der CO-Pipeline, die die Bayer AG mitten durch Wohngebiete hat verlegen lassen?

Mit freundlichen Grüßen Horst-Peter Horn

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
28. Februar 2010

(...) Aus wirtschaftlicher Sicht ist der Bau der Pipeline notwendig um den Industriestandort NRW zu stärken. Die Pipeline verbessert die Infrastruktur des Chemiestandorts NRW und reduziert die Abhängigkeit der heimischen Wirtschaft von ausländischen Rohstoffen. (...)