(...) die Landtagswahl am 09.05.2010 hat ein Ergebnis mit sich gebracht, welches sicherlich eine Vielzahl neuer Fragen aufwirft. Leider gibt es auf diese Fragen keine "einfachen" und/oder ausschließlich "richtigen" Antworten. (...)
(...) Natürlich sind im Vergleich zur Nutzung erneuerbarer Energien Kohlekraftwerke klimapolitisch unterlegen. Keine Frage. (...)
(...) ich bin mir sicher, dass ich mit meiner Stimme Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Landesregierung wählen werde. (...) Wer "die Linke" wählt unterstützt damit den angestrebten Machterhalt von Herrn Rüttgers, ggf. (...)
(...) Ulla Schmidt hat als Bundesgesundheitsministerin diesen langwierigen Prozess der Anpassung der Honorare voran getrieben. Auf Dauer führt dies zu einer Anhebung der Honorare in NRW. Mit dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP nach der Bundestagswahl 2009 wurde dieser Prozess gestoppt. (...)
(...) Die Abschaffung des Tariftreuegesetzes durch CDU und FDP hat bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein menschenunwürdiges Lohndumping ermöglicht, das nicht vereinbar ist mit den Grundgedanken einer sozialen Gesellschaft. Deshalb werden wir ein neues Tariftreuegesetz beschließen, das im Einklang mit dem Vergaberecht Lohn- und Sozialdumping bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterbindet. (...)
(...) Dazu ist im Ruhrgebiet zum Einen "ein Verkehrskonzept aus einem Guss" notwendig, zum Anderen eine Preisstruktur, die möglichst allen die Nutzung des ÖPNV ermöglicht. (...) Wie auch bei vielen anderen Ankündigungen der CDU wird die konkrete Umsetzung jedoch hinausgezögert, um nicht noch vor der Landtagswahl "Butter bei die Fische" geben zu müssen. (...)
