Frage an Thomas de Maizière von Bernd K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr de Maizière,
mit Interesse habe ich Ihr Interview in der Tagesschau vom 02.04.2015 verfolgt bezgl der Ausweispflicht in Flugzeugen. Laut Ihrer Aussage ist es "nicht zuviel verlangt zu wissen, wer im Flugzeug sitzt".
Hier nun meine Frage: Da es in Bussen, Zügen, Autos und sonstigen Verkehrsmitteln auch zu schweren und schwersten Unfällen kommt (Ihre Aussage bezog sich ja auch den Flugzeugabsturz und implizierte damit, es ging um die Identifizierung) Wann gedenken Sie eine Ausweispflicht für die Benutzung von allen öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln einzuführen?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Kasperidus
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)