Frage an Thomas de Maizière von Heiko A. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr de Maizière,
die Bundesregierung hat heute beschlossen, so genannten Islamisten durch Entzug des Personalausweises an der Ausreise in Kampfgebiete wie Syrien oder den Nordirak zu hindern.
Bitte korrigieren Sie mich, falls mich mein Gedächtnis im Stich lässt, aber wurden die biometrischen Ausweise seinerzeit nicht mit der Begründung "Kampf gegen de Terrorismus" eingeführt? Und falls dem so ist, inweit kann man die heute Gesetzesinitiative so verstehen, das sich eben diese biometrischen Personalausweise als nutzlos für den Kampf gegen den Terrorismus erwiesen haben, da man ja anscheinend keine andere Möglichkeit sieht, so genannte Islamisten an der Ausreise zu hindern, als ihnen ihren (biometrischen) Personalausweis abzunehmen?
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)