Frage an Thomas de Maizière von Jost-Eckhard A. bezüglich Jugend
Sehr geehrter Herr Dr. de Maiziere,
mit welcher Begründung werden die Mittel des Bundes für die seit Jahren bewährte Maßnahme "Jugend trainiert für Olympia" ab 2014 halbiert und ab 2015 ganz gestrichen.
Bei jeder sich bietenden Gelegenheit wird betont,dass die Kinder und Jugendlichen unsere Zukunft sind.
In Bezug auf den Sport wird die Förderung des Breitensportes durch Ihr Ministerium als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen.
Wieso entzieht sich der Bund dieser Verantwortung?
Bleibt es bei dieser Entscheidung (für mich ein Skandal), beglückwünsche ich die dafür Verantwortlichen für ihren wesentlichen Beitrag zur Förderung der Staatsverdrossenheit.
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)