Frage an Thomas de Maizière von Thomas S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr de Maiziere,
"Report Mainz" weist auf Mängel des Sturmgewehrs G36 der Bundeswehr:
"Das Sturmgewehr G36 - die Standardwaffe der Bundeswehr - trifft ungenau, wenn sie heißgeschossen wird. Bei einer Zielentfernung von 100 Metern kann der Soldat sein Ziel um einen halben Meter verfehlen. Die Bundeswehr stellte das Problem schon 2011 in eigenen Untersuchungen fest und bewertete es als "erheblichen Mangel". Auf eine Parlamentarische Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele antwortete das Bundesverteidigungsministerium jedoch, es sei "kein Mangel" am G36 festgestellt worden. Die Streukreiserweiterung sei lediglich ein normales "physikalisches Phänomen.
Der unabhängige Waffensachverständige Dieter Plößl hält aber die Streukreiserweiterung beim heißgeschossenen G36 für inakzeptabel. Sogar die alten Kalaschnikov-Gewehre der Taliban würden genauer treffen, wenn sie heiß sind, als das G36, so der Experte."
http://www.swr.de/report/teaser/-/id=233454/nid=233454/did=12063584/1092275/index.html
Frage 1:
Wie erklären Sie den Widerspruch zwischen der Antwort Ihres Ministeriums, welche gegenüber Herrn MdB Ströbele eine Unbedenklichkeit des Sturmgewehr G36 behauptet und den dazu konträren Bedenken der Experten?
Frage 2:
Was sagen Sie zu der Aussage des unabhängigen Waffensachverständigen Dieter Plößl
(unter oben genannten Link einsehbaren Videobeitrag ab Minute 4:11 einsehbar):
"Wenn ich Verteidigungsminsier wäre, hätte ich Angst Soldaten in einen so unkontrollierbaren Einsatz zu schicken"
Ihr Verhalten lässt im gleichen Video ab Minute 3:22 auf weniger Verantwortungsgefühl schließen:
"Mehrfach bitten wir Herrn Thomas de Maiziere um ein Interview-keine Reaktion."
Ihre Reaktion (Sie laufen de facto vor den Reporten davon)empfinde ich als feige und ignorant.
Frage 3:
Untaugliche Drohnen, massive Mängel an einer Standardwaffe - gefährdet Ihre Politik inzwischen Leben und Gesundheit von Soldaten?
Viele Grüße, Thomas Schüller
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)