Frage an Thomas de Maizière von Dipl.-Phys. Helmut G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Thomas de Maizière,
was sagen Sie zu dem Immobilien- und Justizskandal der Geschwister May aus
Erfurt ?
Im Erfurter Skandalfall "Geschwister May" um das Erbgrundstück Am Stadtpark 34 hat die prozess- und vermögensveruntreuende Stadt Erfurt, gemeinschaftlich handelnd mit dem staatshaftungspflichtig beklagten Freistaat Thüringen, den illegalen und unentgeltlichen Grundstücksverkehr mit dem Stadtpark 34 zum Schutz des sittenwidrig bereicherten, bau- und kreditbetrügerischen eines bekannten Immobilienspekulanten geschützt und gefördert.
siehe:
https://www.facebook.com/GeschwisterMayAusErfurt
und
http://www.staatshehlerei.org/forum
Wie können Sie persönlich den Geschwistern May helfen ?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Gobsch
Anerkannter ehemaliger politischer Häftling
Opfer kommunistischer Verbrechen
Opfer fortgesetzter Behördenwillkür
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)