Frage an Thomas de Maizière von Oliver D. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. de Maizière,
wie stehen sie dazu, dass die Türkei plant über die PKK/PJAK die NATO in den Syrien Konflikt zu verwickeln, was natürlich ganz schnell zu einem Konflikt mit dem mit Syrien verbündeten Iran führen könnte?
Pressebericht hierzu: "Wenn aber die UN weiterhin handlungsunfähig bleiben, dann könnte die Türkei, laut dortigen Presseberichten, zunächst unilateral in Syrien eingreifen, etwa unter Bezug auf das Adana-Abkommen mit Syrien von 1998, und dann unter Berufung auf Artikel 5 der Nato-Charta die militärische Unterstützung der Nato beantragen. Der Artikel verpflichtet jedes Mitglied, jedem anderen Mitglied zu helfen, das militärisch angegriffen wird.
"Angegriffen" wäre die Türkei nicht wegen der Schüsse im Grenzgebiet – in Wahrheit ist es eher so, dass syrische Rebellen mit türkischer Duldung syrische Regierungstruppen angreifen – sondern weil von Syrien aus PKK-Kämpfer in die Türkei eindringen. Das Abkommen von Adana gibt der Türkei das Recht, in einer solchen Lage militärisch einzugreifen.
Die Parameter einer Intervention sind aus türkischer Sicht klar: Ankara lehnt eine Beteiligung westlicher Länder auf dem Boden ab, aber die Einrichtung einer Schutzzone ist nur möglich, wenn westliche Luftwaffen die als sehr robust geltende syrische Luftabwehr ausschalten."
Gruss
Oliver Dietzel
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)