Thomas Bareiß

(...) Wir wollen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende die Anreize zur Arbeit durch die Neuordnung der Hinzuverdienstregelung sowie eine konsequente Missbrauchsbekämpfung verstärken. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende soll den Prinzipen des Förderns und Forderns entsprechen. Der 17. (...)

(...) Ich halte es für wichtig, dass wir in der Wirtschaftspolitik perspektivisch und gestalterisch denken und möchte nochmals betonen, dass wir die Mittelschicht entlasten müssen, indem wir die sogenannte „kalte Progression“ beseitigen. Natürlich kann der Staat keine Arbeitsplätze schaffen - sehr wohl aber die Rahmenbedingungen setzen, dass die Unternehmen ihrer Verantwortung gerecht werden können. (...)

(...) Wir können noch nicht auf die Kernenergie verzichten, ohne uns von gefährlichen Kraftwerken im Osten abhängig zu machen. (...) Wir haben in unserem Wahlprogramm eine sofortige Aufhebung des Moratoriums zur Erkundung des Standortes Gorleben gefordert, um so schnell wie möglich die Zwischenlager an den Kraftwerken auflösen zu können. (...)

(...) Diese Steuersenkung für unsere Leistungsträger soll über mehr Wachstum finanziert werden. Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre Gift für unsere Konjunktur. (...)

(...) Die Funktion des neuen Begleitgesetzes ist es, die verfassungsrechtlich gebotenen Beteiligungsrechte der gesetzgebenden Körperschaften am europäischen Integrationsprozess abzubilden und zu konkretisieren. Ich als Mitglied des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten im Deutschen Bundestag werde mich aktiv an der Stärkung der Rechte des Parlaments beteiligen. (...)

(...) Das Leitbild „Bürger in Uniform“ ist und bleibt Markenzeichen der Bundeswehr als Armee in der Demokratie. Die Wehrpflicht ist auch angesichts der neuen Bedrohungen der Sicherheit unseres Landes zukünftig notwendig. Sie ist ein wichtiges Instrument der Sicherheitsvorsorge. (...)