Thomas Bareiß

(...) Lassen Sie mich zunächst bemerken, dass ich grundsätzlich bestrebt bin alle Anfragen aus meinem Wahlkreis zu beantworten. Für mich gehört zu den zentralen Aufgaben als direktgewählter Abgeordneter des Wahlkreises Zollernalb – Sigmaringen die Hilfe und Unterstützung der Bürger aus meinem Wahlkreis. (...)

(...) Bei der Zeitarbeit handelt es sich um eine Wachstumsbranche, bei der Geringqualifizierte, Langzeitarbeitslose und auch Höherqualifizierte immer mehr eine Chance auf einen Arbeitsplatz bzw. eine Alternative zum bestehenden Arbeitsverhältnis erhalten. (...)

(...) Ich halte 7, 50 Euro als allgemeinen Mindestlohn nicht für realistisch, denn das würde bedeuten, dass Tarifverträge, die die Unterschriften der Gewerkschaften und der Arbeitgeber tragen, in einigen Bereichen deutlich mehr als verdoppelt werden müssten. Wir glauben nicht, dass der Staat dafür geeingnet ist, besser Lohnfindung vorzunehmen als die Tarifvertragsparteien selbst. (...)

(...) Ihre Vorwürfe möchte ich entschieden zurückweisen. Da es in die Zuständigkeit der Länder fällt, habe ich mich, wie bereits ausgeführt, mit meinem Landtagskollegen Ernst Behringer und mit dem Staatssekretär im Innenministerim Rudi Köberle für den Erhalt der Strecken eingesetzt. Hinsichtlich der Entscheidung des Stuttgarter Landtags bitte ich Sie, sich direkt mit Ihrem zuständigen Landtagsabgeordneten in Verbindung zu setzen. (...)

(...) Sehr interessant finde ich, dass nur etwa 40 Prozent der jährlichen Gesamtfahrleistung auf deutschen Autobahnen von einer Limitierung der Höchstgeschwindigkeit betroffen wären. Von diesen Betroffenen wiederum fährt nur knapp ein Drittel der Verkehrsteilnehmer tatsächlich schneller als die Richtgeschwindigkeit von 130 Km/h (§ 1 BABRiGeschwV). (...)

(...) Finanziell schlechter gestellte Personen können eine kostengünstige Rechtsberatung vor einem Prozess in Anspruch nehmen. Sollte es zu einem Prozess mit entsprechenden Erfolgsaussichten kommen, wird schließlich Prozesskostenhilfe gewährt, diese muss dann jedoch beantragt werden, entweder vom Anwalt oder von dem Betroffenen selbst. (...)