Sandro Halank/Wikimedia Commons/CC BY-SA 4.0
(...) Juli 2008, in der Sie mich nach meinem Abstimmungsverhalten zum neuen Waffenrecht fragen. (...) Ich habe in der Tat für die Novelle des Waffengesetzes gestimmt, da ich denke, dass sie einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Gewaltkriminalität leistet. (...)
(...) Eine Regierung unter Beteiligung der Linken muss unter allen Umständen verhindert werden! Vier Jahre konsequent geführter Reformkurs, der unseren Bürgerinnen und Bürgern mitunter viel abverlangt hat, darf nicht einer rot-roten Troika namens Beck, Gysi und Lafontaine weichen. Wenn wir zu unseren politischen und gesellschaftlichen Grundüberzeugungen stehen und die Menschen in unserem Land mit einer klaren und konsequenten Linie überzeugen, kann es in unserem Land auch wieder eine bürgerliche Mehrheit, ohne eine wankelmütige, führungslose und zerstrittene SPD, geben. (...)
(...) Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnen es ab, die künstliche Befruchtung generell und vollständig in die Eigenverantwortung der Versicherten zu übertragen. Dennoch sind auch auf diesem Gebiet der medizinischen Dienstleistungen dringend Einsparmaßnahmen notwendig, um das deutsche Gesundheitssystem, das mit seiner gesetzlichen Krankenversicherung weltweit nach wie vor als ein Vorbild gilt, aufrechtzuerhalten. (...)
(...) Unabhängig von der Frage einer gerechtfertigten Erhöhung der Bezüge sorgt das derzeitige Versorgungssystem bei den Menschen nämlich für Unverständnis und Politikverdruss. Die derzeitige Diskussion um die Diätenerhöhung bestätigt mich deshalb in meiner Ansicht, dass alles getan werden muss, damit sich die Politiker nicht von den Bürgern entfernen. Aus diesem Grund sehe ich den Hauptschwerpunkt meiner Arbeit, neben meiner Tätigkeit im Deutschen Bundestag, in meiner Wahlkreisarbeit. (...)
Sehr geehrter Herr Arnold,
herzlichen Dank für Anfrage vom 9. Mai 2008 zur Diskussion um die Diäten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
(...) Zwar mag es zutreffen, dass es ein breites Interesse an diesen Daten bei einer Vielzahl von Akteuren geben wird, aber das heißt noch lange nicht, dass sie den Zugang zu diesen Daten auch erhalten. Gerade angesichts der Sensibilität der Daten, der sich der Bundestag auch bewusst ist, wird ein Zugriff auch in Zukunft nicht ohne weiteres möglich sein. Es wurde explizit festgesetzt, dass die bisherigen rechtsstaatlichen Voraussetzungen für die Datenabfrage auch in Zukunft erfüllt sein müssen. (...)
