Thomas Bareiß

(...) Die Funktion des neuen Begleitgesetzes ist es, die verfassungsrechtlich gebotenen Beteiligungsrechte der gesetzgebenden Körperschaften am europäischen Integrationsprozess abzubilden und zu konkretisieren. Ich als Mitglied des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten im Deutschen Bundestag werde mich aktiv an der Stärkung der Rechte des Parlaments beteiligen. (...)

(...) Das Leitbild „Bürger in Uniform“ ist und bleibt Markenzeichen der Bundeswehr als Armee in der Demokratie. Die Wehrpflicht ist auch angesichts der neuen Bedrohungen der Sicherheit unseres Landes zukünftig notwendig. Sie ist ein wichtiges Instrument der Sicherheitsvorsorge. (...)

(...) Wenn alle Bürger in eine einheitliche Zwangsversicherung einzahlen müssen, findet Wettbewerb nicht mehr statt. Die Bürgerversicherung führt nicht zur Entkoppelung von Arbeits- und Gesundheitskosten; steigen die Aufwendungen für die Gesundheit, steigen wie bisher auch die Arbeitskosten. Die Bürgerversicherung gibt auch keine Antwort auf die Probleme der Bevölkerungsentwicklung. (...)

(...) Weil es nicht auszuschließen ist, dass Spiele einen Einfluss auf das Verhalten der Jugendlichen haben könnten, muss genauer hingeschaut werden. Da diese Möglichkeit besteht, sehen wir unsere Aufgabe darin, die Kinder und Jugendlichen weitestgehend zu schützen, ohne dadurch in die Grundrechte anderer eingreifen zu müssen. (...)

Sehr geehrter Herr Schaible,

(...) Juni 2009 vorgestellt. Darin wird die Union sicherlich auch Ihre Vorschläge zur Weiterentwicklung des Gesundheitssystems in Deutschland vorstellen. Informationen zur Gesundheitsprämie finden sie auf http://www.cdu.de/ unter der Rubrik „Beschlüsse“. (...)