Thomas Bareiß

(...) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat bereits wichtige Weichenstellungen für eine Entlastung der Jobcenter vorgenommen, indem Rechtsvereinfachungen umgesetzt wurden. So sieht beispielsweise § 12a Satz 2 Nummer 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch seit dem 1. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Wahlrecht. Sofern Ihre Frage impliziert, das aktuelle Bundestagswahlrecht sei nicht verfassungsmäßig, muss diese Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht überlassen werden. Jeder Bürger hat das Recht, eine Verfassungsbeschwerde einzulegen. (...)

(...) Mit diesem Plan wurde von der Bundesregierung ein Prozess angestoßen, in dem in über 200 Maßnahmen aus allen Lebensbereichen in den nächsten 10 Jahren Inklusion im Sinne der UN-Konvention erreicht werden soll. Ein Beispiel für diese Maßnahmen ist die "Initiative Inklusion", die mit einem Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro (zusätzlich zu den bestehenden Regelleistungen für die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben) die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt fördert will. (...)

(...) Die besondere Rolle von Abgeordneten lässt sich also auch an ihrer Demokratie-stützenden Funktion festmachen. In einer Regelung, die die Strafvorschrift der Abgeordnetenbestechung erweitert, muss deshalb genau festlegt werden, wo zulässige Einflussnahme auf Abgeordnete endet und wo strafwürdige Einflussnahme beginnt. So verlangt es unser Grundgesetz. (...)

(...) Die CDU Deutschland hat in ihrem Regierungsprogramm im Hinblick auf eine Gewinnung von Gas durch das sogenannte Fracking klargestellt: Gefahren für die Menschen und unser Trinkwasser müssen beim Fracking ausgeschlossen werden. Die Sicherheit hat für die Union absoluten Vorrang. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie mir Ihre Sorge geschildert haben, dass der schwäbische Dialekt aussterben könnte. Ich kann Ihre Sorge nachvollziehen. (...)