Jahrgang
1971
Wohnort
Hamburg
Berufliche Qualifikation
Ausbildung zum Bankkaufmann, Studium der Betriebswirtschaftslehre
Ausgeübte Tätigkeit
Finanzanalyst
Wahlkreis

Wahlkreis 13: Alstertal-Walddörfer

Liste
Landesliste, Platz 35
Parlament
Hamburg

Hamburg

Bei weiterführenden Schulen soll es in den kommenden Jahren keine grundlegenden Reformen mehr geben.
Position von Thilo Kleibauer: Stimme zu
Die Schulen wurden durch viele Reformen in den letzten Jahren stark belastet. Wir brauchen keine ideologischen Schul-Experimente. Die Weiterentwicklung der Qualität des Unterrrichts sowie der ganztägigen Bildung und Betreung muss jetzt im Mittelpunkt stehen.
Die Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden - das Geld sollen die Hochschulen zusätzlich erhalten.
Position von Thilo Kleibauer: Lehne ab
Studiengebühren können fehlende Landesmittel zur Grundfinanzierung der Hochschulen nicht ersetzen.
Hamburg soll im Bundesrat eine Initiative für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen starten.
Position von Thilo Kleibauer: Lehne ab
Volksentscheide und Bürgerbeteiligung haben sich auf Ebene Hamburgs bewährt. Ich habe jedoch Zweifel, ob sich diese Modelle auf die Bundesrepublik insgesamt übertragen lassen.
Die sieben Hamburger Bezirke sollen als eigene Städte auftreten und nicht mehr als Einheitsgemeinde.
Position von Thilo Kleibauer: Lehne ab
Ich bin für eine Stärkung der Kompetenzen der Bezirke, aber gegen eine Aufspaltung der Stadt.
In Hamburg soll die Kita grundsätzlich gebührenfrei sein.
Position von Thilo Kleibauer: Lehne ab
Hamburgs Eltern sind bei den Kita-Beiträgen deutlich entlastet worden. Ein Wegfall der Elternbeiträge für alle Kita-Angebote halte ich daher nicht für vorrangig. Stattdessen sollte in die Qualität der Kita-Betreuung investiert werden.
Die Schuldenbremse ist gut für Hamburg.
Position von Thilo Kleibauer: Stimme zu
Die Sanierung der öffentlichen Haushalte ist wichtig, damit der Staat handlungsfähig bleibt. Nur so sind auf Dauer soziale Leistungen und Zukunftsinvestitionen für die nächste Generation finanzierbar. Das gilt auch für Hamburg.
Die Reiterstaffel und das Polizeiorchester sollten aufgelöst werden. Sie kosten zu viel.
Position von Thilo Kleibauer: Neutral
Hamburg sollte viel mehr Flüchtlinge aufnehmen, als bisher.
Position von Thilo Kleibauer: Neutral
Hamburg muss denen helfen, die aufgrund von Kriegen und Konflikten unsere Hilfe nötig haben.
Zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit soll es mehr Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen geben.
Position von Thilo Kleibauer: Neutral
Die Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr hat sich bewährt. Eine Videoüberwachung bekannter Kriminalitätsschwerpunkte mag im Einzelfall sinnvoll sein, darf allerdings nicht die Präsenz der Polizei auf den Straßen ersetzen.
Der bezirkliche Ordnungsdienst sollte wieder eingeführt werden.
Position von Thilo Kleibauer: Stimme zu
Die Abschaffung des Bezirklichen Ordnungsdiensts durch den SPD-Senat war ein klarer Fehler. Der BOD kann eine wichtige Funktion für Sauberkeit und Sicherheit öffentlicher Plätze und Grünanlagen übernehmen.
Gerichte und Staatsanwaltschaften sind zu verstärken, damit die Justiz schneller arbeiten kann.
Position von Thilo Kleibauer: Stimme zu
Gerichte und Staatsanwaltschaften sind wesentliche Säulen unseres Rechtssystems und daher in jedem Fall angemessen auszustatten.
Der Kulturetat sollte deutlich erhöht werden.
Position von Thilo Kleibauer: Neutral
Unsere Kultureinrichtungen sind für die Hamburgerinnen und Hamburger wichtig, aber auch für den Tourismus und das Stadtmarketing. Eine wachsende Stadt braucht auch eine wachsenden Kultur.
Sozial Benachteiligte sollen den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können.
Position von Thilo Kleibauer: Lehne ab
Es muss in jedem Fall weiterhin Ermäßigungen im HVV für besondere Personengruppen geben.
Hamburg soll die Olympischen Spiele ausrichten.
Position von Thilo Kleibauer: Stimme zu
Die Ausrichtung Olympischer Spiele kann eine enorme Chance für Hamburg sein. Wichtig ist mir dabei allerdings die finanzielle Transparenz, das Konzept der nachhaltigen Spiele und eine frühzeitige Beteiligung der Bürger.
Für eine bessere Luftqualität und um die Klimaziele zu erreichen, soll eine City-Maut eingeführt werden.
Position von Thilo Kleibauer: Lehne ab
Die Luftqualität muss verbessert werde. Ich habe aber Zweifel, ob dies durch eine City-Maut gelingt. Von großer Wichtigkeit ist nach meiner Einschätzung der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit umweltfreundlichen Technologien.
Das Busbeschleunigungsprogramm soll gestoppt werden.
Position von Thilo Kleibauer: Stimme zu
Das 260 Millionen teure Busbeschleunigungsprogramm hat sich als völlig unwirksam herausgestellt und findet keine Akzeptanz bei den Menschen.
Statt einer neuen U-Bahnlinie soll eine Stadtbahn gebaut werden.
Position von Thilo Kleibauer: Neutral
Der öffentliche Nahverkehr muss langfristig ausgebaut und modernisiert werden. Dies kann auch in Kombination unterschiedlicher Verkehrsträger erfolgen.
In der Innenstadt sollte es mehr Parkplätze geben.
Position von Thilo Kleibauer: Neutral
Für den Fahrradverkehr soll mehr getan werden, auch wenn das auf Kosten des Autoverkehrs geht.
Position von Thilo Kleibauer: Neutral
Falls die Elbvertiefung gerichtlich gestoppt wird, muss der Hafen als Ausgleich mehr öffentliche Fördergelder erhalten.
Position von Thilo Kleibauer: Lehne ab
Der Hafen soll in der Wirtschaftspolitik stets Vorrang haben.
Position von Thilo Kleibauer: Lehne ab
Der Hafen hat eine überragende Bedeutung für Hamburgs Wirtschaft. Aber eine Fokussierung der Politik nur auf den Hafen ist falsch. Es gibt weitere wichtige Wirtschaftscluster und auch das Potential der Hochschulen und Forschungseinrichtungen für die Zukunft der Stadt sollte stärker genutzt werden.
Der Senat sollte stärker in den Wohnungsmarkt eingreifen, um ausreichend preiswerten Wohnraum sicherzustellen.
Position von Thilo Kleibauer: Neutral
Alle Fragen in der Übersicht

Was gedenken Sie zu unternehmen, dass Nachflüge ab 23 Uhr grundsätzlich verboten werden? Höhere Gebühren kassieren hilft nur der Stadt, meine...

Von: Wüetra Ebttrznaa

Antwort von Thilo Kleibauer
CDU

(...) Bereits im Mai 2014 hatte die Bürgerschaft mit großer Mehrheit einen 10-Punkte-Plan gegen Fluglärm beschlossen, der leider vom SPD-Senat und der Flugsicherung in weiten Teilen ignoriert wurde. Daher haben sich die Kollegen im Umweltausschuss erneut intensiv mit dem Thema Fluglärm befasst und einen umfassenden Antrag vorbereitet, den die Bürgerschaft in der nächsten Sitzung am 4. Februar 2015 beschließen wird. (...)

(...) spätestens seit der Abschaffung des bezirklichen Ordnungsdienstes ist eine Überwachung des ruhenden Verkehrs z.B. in Bergstedt nicht feststellbar, obwohl faktisch zu jeder Tages- und Nachtzeit auf Gehwegen Falschparker feststellbar sind. (...)

Von: Urael Xyrgn

Antwort von Thilo Kleibauer
CDU

(...) Ich habe mich als Abgeordneter in den letzten Jahren an vielen Stellen für mehr Verkehrsberuhigung in Wohnstraßen mit Durchgangsverkehr eingesetzt und auch hinterfragt, wie häufig dort jeweils Geschwindigkeitsmessungen stattfanden. (...) Viele Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in den Walddörfern wurden schon lange zugesagt und haben sich deutlich verzögert. (...)

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