Theresia Bauer

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir sind im Gespräch mit den Tierschutzverbänden, den Forschern und den zuständigen Behörden, um alle Möglichkeiten zur weiteren Reduzierung von Tierversuchen im Rahmen des geltenden Rechts auszuschöpfen. Allerdings sind die zulässigen Gründe für Tierversuche im Tierschutzgesetz geregelt, das in den Kompetenzbereich des Bundes fällt. (...)

Sehr geehrte Frau Bezler,

ich erlaube mir, lediglich auf Ihre zweite Frage vom 20.10.2011 zu antworten und gehe davon aus, dass damit auch Ihre erste Frage beantwortet ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Theresia Bauer

(...) Aber unser unbedingter Wille, die Menschen jenseits von Wahlen an politischen Entscheiducngen zu beteiligen, sei Ihnen versichert. Eine Volksabstimmung über Volksabstimmungen finde ich eine pfiffige Idee, allerdings könnten böse Menschen sie uns als Kneifen vor der Abstimmung über S 21 auslegen. (...)

(...) Insbesondere die CDU sollte sich in der Opposition erneuern können, nachdem sie jetzt 58 Jahre ununterbrochen an der Regierung war. (...) Es ist allerdings sehr unwahrscheinlich, dass zwischen CDU und Grünen eine Verständigung möglich ist, weil unsere politischen Positionen in Kernfragen diametral auseinanderliegen, zum Beispiel beim Ausstieg aus der Atomtechnologie, bei Stuttgart 21 und in der Bildungspolitik. (...)

(...) Die Protokollierung der Abstimmung ist auf Seite 7784 dokumentiert. Da es sich nicht um eine namentliche Abstimmung handelt, ist aus dem Protokoll aber nicht das Abstimmungsverhalten einzelner Personen oder Fraktionen erkennbar. (...)