(...) Meine Parteikollegen auf Bundesebene und ich kämpfen für eine transparente Finanz-und Haushaltspolitik, die die Gesamtbelastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in den Blick nimmt. Daher geht es uns um Gerechtigkeit und Leistungsfähigkeit sowie der Erhaltung betrieblicher Investitionsfähigkeit. (...)
(...) Meiner Meinung nach ist der Fall Mollath stellvertretend für die Regelungen der Psychiatrie (aber auch der von Ihnen angesprochenen Steuerhinterziehungen) zu verstehen – und daher ist es Sache der Landespolitik sich um nötige Verbesserungen zu kümmern. (...)
(...) Wie Sie wissen, liegt derzeit ein Entwurf einer EU-Richtlinie für Tabakprodukte auf europäischer Ebene, über den heftig diskutiert wird, vor. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass, trotz der Gerüchte, die Grünen würden die Regulierung der E-Zigarette als Arzneimittel vorantreiben und durchsetzen wollen, wir die E-Zigarette nicht verbieten wollen. Diese ist für den Verbraucher und die Verbraucherin weniger gesundheitsschädlich als die herkömmliche Zigarette – und ja auch für Sie eine gute Alternative. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Engagement für Borreliose-Erkrankte. Wir erkennen, dass im Bereich der Diagnose und der Behandlung von Lyme-Borreliose ein erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht. (...)
(...) Die grünen Steuerpläne fußen auf der Idee, dass wir nichts versprechen wollen, was wir nicht halten können. In Anbetracht der oben beschriebenen Herausforderungen halten wir es für notwendig, nicht nur Ausgabenkürzungen und Subventionsabbau, sondern auch maßvolle Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Vermögen zu verfolgen. (...)
(...) ich sehe das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ebenso kritisch wie Sie. Die vor ein paar Monaten beschlossene Neuregelung der Bestandsdatenauskunft ist und bleibt skandalös: Anlass für die Neuregelung war eine Maßregelung durch das Bundesverfassungsgericht. (...)
