Thea Dückert

(...) Bislang hat die Bundesregierung nicht begründet, warum dieser Eingriff in die Bürgerrechte zur Kriminalitätsbekämpfung unbedingt erforderlich sein soll. Bereits jetzt dürfen auf gesetzlicher Grundlage E-Mails mitgelesen, Telefonate abgehört und bei dringendem Tatverdacht sogar PCs beschlagnahmt werden; in wenigen Fällen ist sogar das heimliche Abhören eines geschützten privaten Raumes gestattet, beispielsweise bei Verdacht auf Tötungsdelikte. (...)

(...) ich halte nichts von den Vorschlägen des Innenministers. Sie sind weitgehend nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, und sie zerstören die Fundamente der Freiheit, die wir doch gerade verteidigen wollen. (...)

(...) Sie haben Recht, dass die Medien, vor allem das Fernsehen, immer zuerst die Bilder der gewalttätigen Ausschreitungen gebracht haben, und dass dies die Anliegen der Demonstranten in den Hintergrund rückt. Die teilweise brutale Gewalt durch einige militante Demonstranten hat geschadet, und wir Grünen haben uns klar gegen diese Exzesse gestellt. (...)

(...) Es ist richtig, dass Fluglärm die Gesundheit, das Ruhebedürfnis und die Lebensqualität vieler Menschen beeinträchtigt. Mit prognostizierten Wachstumsraten des Luftverkehrs von jährlich 5 Prozent in den kommenden 20 Jahren wird es zur zunehmenden Belastung von Klima, Umwelt und Anwohnerinnen sowie Anwohnern durch Immissionen und vor allem Lärmbelastung kommen. (...)

Sehr geehrte Frau Wilkmann,

(...) Ich werde dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, in dem die Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat geregelt werden soll, nicht zustimmen. (...) Ich halte die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und für einen tiefgehenden Eingriff in das Grundrecht auf eine vertrauliche Kommunikation. (...)