(...) Hierfür setzen wir Grüne uns genauso ein, wie für mehr Energiesparen, mehr Effizienz (beispielsweise durch eine bessere Wärmedämmung) und den Ausbau Erneuerbarer Energien. Nur wenn wir Energie sparen oder erneuerbar erzeugen werden wir uns von dem zwangsläufigen Preisanstieg bei konventionellen Energieträgern (aufgrund rückläufiger Vorkommen) abkoppeln können. (...)
(...) Persönlich glaube ich, dass - auch personelle - Umstrukturierungen nach der Privatisierung der Telekom notwendig waren. Allerdings haben sich diese bislang stets zum Nachteil der Mitarbeiter ausgewirkt, ohne dass das erklärte Ziel, die Verbesserung des Services, erkennbar erreicht worden wäre. (...)
(...) China ist heute die viertgrößte Volkswirtschaft und die zweitgrößte Handelsnation der Welt. Daher ist es zu begrüßen, dass Deutschland seine Direktzahlungen im Zuge der Entwicklungshilfe an China eingestellt hat. Es soll nun eine strategische Partnerschaft mit dem Schwerpunkt einer technischen Zusammenarbeit aufgebaut werden. (...)
(...) Die Streichung der ersten 20 km in der Pendlerpauschale war ein steuerpolitischer Sündenfall von CDU/CSU und SPD. Die Ungleichbehandlung von kurzen und weiten Wegen zum Arbeitsplatz kann nicht verfassungsgemäß sein. Auch der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung (Az.VI B 42/07) vom 6.September 2007 verfassungsrechtliche Bedenken an der derzeitigen Ausgestaltung der Pendlerpauschale veröffentlicht. (...)
Sehr geehrte Frau Birkner,
(...) Eine Gleichbehandlung der Schornsteinfeger auf der einen und dem SHK-Handwerk auf der anderen Seite halten wir für elementar, wenn wir fairen Wettbewerb fördern wollen. Die Öffnung der Prüf- und Überwachungstätigkeiten an Kleinfeuerungsanlagen für geeignete, fachlich gut ausgebildete Betriebe wäre ein Schritt in diese Richtung und würde zu einer Wahlmöglichkeit für die Verbraucherinnen und Verbraucher führen. (...)
