Thea Dückert

(...) Internetsperren sind nicht das Allheilmittel, wie es von Familienministerin von der Leyen gerne dargestellt wird. Ihr Ministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für mich und meine Fraktion nicht zustimmungsfähig ist, weil das BKA mit falschen Kompetenzen ausgestattet werden soll, eine nicht kontrollierbare Datensammlung erfolgen soll und das Gesetz nicht gegen die Betreiber der Internetseiten gerichtet ist. Zudem muss die Kriminalprävention über die Bundesländer geregelt werden. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Müller, ich habe in dieser Legislaturperiode an keiner Veranstaltung der Tabakindustrie oder Tabaklobby teilgenommen. (...)

(...) Wir wollen eine deutschlandweite Netzgesellschaft gründen, die die Netze einheitlich betreibt, aber unabhängig von den Stromerzeugern ist. Noch befinden sich die Netze in der Hand der großen Energiekonzerne. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Nach unserer Kenntnis können Photovoltaik-Anlagen von beliebig vielen Betreibern errichtet werden. Sie werden lediglich als eine große Anlage behandelt, um eine Umgehung der Vergütungsabstufung zu verhindern. (...)

(...) Wir Grünen setzen uns für eine strikte und umfassende Regulierung der Finanzmärkte ein. Auf das Geldsystem werden wir dabei nicht verzichten wollen und können, obwohl Sie dort das Grundübel der aktuellen Entwicklung vermuten. (...)

(...) die Verordnung über die Pflichtablieferung von Netzpublikationen wurde durch die Bundesregierung erlassen. Der Bundestag hat darauf keinen Einfluss, und wir als Opposition noch weniger. (...)