Tarek Al-Wazir

Sehr geehrter Herr Al Wazir, eine weitere Ungerechtigkeit der Straßenausbaubeiträge: Erst werden die Anwohner, die strabspflichtig sind, an den Rand des finanziellen Ruins getrieben.

Wenn die Partei Bündnis 90 die Grünen stärkste Kraft in Deutschland wären würden sie in die Bundesregierung wechseln?

Guten Tag Herr al-Wazir, Sie haben von 5 in dieser Legislaturperiode an Ihre Adresse auf abgeordnetenwatch gerichtete Fragestellungen aktuell (08.08.2019) drei nicht beantwortet, eine mit einer Standardantwort beschieden und bei einer Fragestellung d

(...) Wann schaffen Sie das im heutigen motorisierten Zeitalter längst überholte Straßenausbaubeitragsgesetz endlich ab und kommen der Pflicht des Landes nach, die Kommunen mit auskömmlichen Finanzmitteln für die zugewiesene Aufgabe des Straßenerhalts auszustatten, und zwar in Höhe des Beitragseinnahmeverlustes der Anliegerbeiträge? (...)