Hessen Wahl 2013
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Tarek Al-Wazir
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Al - Wazir,

Soziale Sicherung
11. September 2013

(...) Wir wollen die Kommunen darum dabei unterstützen, diese Beratung wieder zu einem festen Bestandteil der rechtzeitigen Armutsprävention zu machen. In unserem "Grünen Sozialbudget" als finanzpolitisches Steuerungsinstrument, das die Landesmittel über den laufenden Haushalt hinaus verbindlich festschreibt, sind für die Unterstützung der Schuldnerberatung Finanzmittel in Höhe von 2 Millionen Euro vorgesehen. Zur Stärkung der Vorbeugung wollen wir zudem die Arbeit der Schuldnerberatung stärker mit den Verbraucherzentralen vernetzen. (...)

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Tarek Al-Wazir
DIE GRÜNEN

Wieso kann ich in Hessen keine CSU wählen ?

Nach Art. 33 GG hat jeder Deutsche in jedem der Bundesländer die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
10. August 2013

(...) Sie können die CSU nicht in Hessen wählen, weil sich die Partei hier nicht zu den Wahlen angemeldet hat. Nur die Parteien, die sich für die Wahlen in Hessen aufstellen und zur Wahl zugelassen werden, können auch von den Wählerinnen und Wählern auf dem Wahlzettel angekreuzt werden. (...)

Hessen Wahl 2013
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Tarek Al-Wazir
DIE GRÜNEN

Sie haben dem Staatsvertrag zur Finanzierung des ÖR TV zugestimmt. Danach muss jeder der eine oder mehrere Wohnungen in Deutschland hat für jedes Objekt eine sogenannte Haushaltsabgabe bezahlen. Zahlen muss auch wer weder Radio noch TV hat.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
26. Juli 2013

(...) Wir halten die Reform des Rundfunkbeitrags für grundsätzlich richtig. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) muss nun nicht mehr in Wohnungen nach Geräten fahnden, stattdessen gibt es einen einfachen Beitrag, egal wie viele Geräte wer wo hat. (...)

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Tarek Al-Wazir
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Al-Wazir,

wenn Sie als Partei gewinnen, und die Stimmen nicht reichen für eine Regierungsbildung, werden Sie dann mit den LINKEN zusammen gehen?

Danke für eine Antwort.

Freundliche Grüße

Irene Shafqat

Recht
25. Juli 2013

Sehr geehrte Frau Shafqat,
zunächst vielen Dank für Ihre Frage!

Wir kämpfen bei der Landtagswahl am 22. September 2013 für einen Wechsel in Hessen. Unser Ziel ist eine rot-grüne Landesregierung mit starken Grünen.

Hessen Wahl 2013
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DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Al-Wazir,

Arbeit und Beschäftigung
25. Juli 2013

(...) Die schwarz-gelbe Landesregierung hat seit der „Operation Düstere Zukunft“ noch unter Roland Koch den Landesbediensteten mehr Sonderopfer abverlangt, als jedes andere Bundesland. Mit dem Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder und der Einführung der 42-Stunden-Woche hat Hessen erhebliche Einsparungen auf den Rücken der Landesbediensteten abgewälzt. (...)