Hessen Wahl 2013 Frage anTarek Al-Wazir Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Sehr geehrter Herr Al - Wazir, in zahlreichen Bundesländern werden die nach § 305 Insolvenzordnung anerkannten Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen durch Landesmittel unterstützt.11. September 2013 (...) Wir wollen die Kommunen darum dabei unterstützen, diese Beratung wieder zu einem festen Bestandteil der rechtzeitigen Armutsprävention zu machen. In unserem "Grünen Sozialbudget" als finanzpolitisches Steuerungsinstrument, das die Landesmittel über den laufenden Haushalt hinaus verbindlich festschreibt, sind für die Unterstützung der Schuldnerberatung Finanzmittel in Höhe von 2 Millionen Euro vorgesehen. Zur Stärkung der Vorbeugung wollen wir zudem die Arbeit der Schuldnerberatung stärker mit den Verbraucherzentralen vernetzen. (...)
Hessen Wahl 2013 Frage anTarek Al-Wazir Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Betr.: "2m-Regel" in §37 Abs.3 LWaldG BW ( http://www.radhaus-freiburg.de/tour/g_wald.htm ) Hallo, vorab darf ich anmerken, daß ich mich nicht geographisch verirrt habe.29. August 2013 (...) Wir stehen dafür ein, dass diese vor Ort geregelt werden sollen und man für die jeweiligen Gegebenheiten einvernehmliche Lösungen findet. Dies ist mit den Instrumenten des Hessischen Waldgesetzes möglich. (...)
Hessen Wahl 2013 Frage anTarek Al-Wazir Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Sehr geehrter Herr Al-Wazir, aktuell kritisieren Sie sehr deutlich die schwarz-gelbe Landesregierung bezüglich ihrer Wirtschaftspolitik und nennen Baden-Württemberg als positives Beispiel für eine Landesregierung, die dies besser kann.14. August 2013 (...) - Die schwache wirtschaftliche Dynamik Hessens zeigt sich auch bei der Entwicklung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Hier muss man die Sondersituation Ostdeutschlands berücksichtigen, wo die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seit 2000 sogar abgenommen hat. (...)
Hessen Wahl 2013 Frage anTarek Al-Wazir Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Wieso kann ich in Hessen keine CSU wählen ? Nach Art. 33 GG hat jeder Deutsche in jedem der Bundesländer die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten Eine Wahl ist gleich, wenn jeder Wähler grundsätzlich das gleiche Stimmgewicht besitzt.10. August 2013 (...) Sie können die CSU nicht in Hessen wählen, weil sich die Partei hier nicht zu den Wahlen angemeldet hat. Nur die Parteien, die sich für die Wahlen in Hessen aufstellen und zur Wahl zugelassen werden, können auch von den Wählerinnen und Wählern auf dem Wahlzettel angekreuzt werden. (...)
Hessen Wahl 2013 Frage anTarek Al-Wazir Bündnis 90/Die Grünen Frage Keine Antwort Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte 26.07.2013Von: Sehr geehrter Herr T. Al-Wazir, meine Frage bezieht sich auf ihre Antwort auf die Anfrage von Frau Schick vom 19.05.2013 und ich stelle sie nun zum zweiten mal.07. August 2013
Hessen Wahl 2013 Frage anTarek Al-Wazir Bündnis 90/Die Grünen Frage Keine Antwort Sehr geehrter Herr T. Al-Wazir, meine Frage bezieht sich auf ihre Antwort auf die Anfrage von Frau Schick vom 19.05.2013.26. Juli 2013
Hessen Wahl 2013 Frage anTarek Al-Wazir Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Sie haben dem Staatsvertrag zur Finanzierung des ÖR TV zugestimmt. Danach muss jeder der eine oder mehrere Wohnungen in Deutschland hat für jedes Objekt eine sogenannte Haushaltsabgabe bezahlen. Zahlen muss auch wer weder Radio noch TV hat.26. Juli 2013 (...) Wir halten die Reform des Rundfunkbeitrags für grundsätzlich richtig. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) muss nun nicht mehr in Wohnungen nach Geräten fahnden, stattdessen gibt es einen einfachen Beitrag, egal wie viele Geräte wer wo hat. (...)
Hessen Wahl 2013 Frage anTarek Al-Wazir Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Sehr geehrter Herr Al-Wazir, wenn Sie als Partei gewinnen, und die Stimmen nicht reichen für eine Regierungsbildung, werden Sie dann mit den LINKEN zusammen gehen? Danke für eine Antwort. Freundliche Grüße Irene Shafqat25. Juli 2013 Sehr geehrte Frau Shafqat,zunächst vielen Dank für Ihre Frage!Wir kämpfen bei der Landtagswahl am 22. September 2013 für einen Wechsel in Hessen. Unser Ziel ist eine rot-grüne Landesregierung mit starken Grünen.
Hessen Wahl 2013 Frage anTarek Al-Wazir Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Sehr geehrter Herr Al-Wazir, wie kann es sein, dass hierzulande zwar das Rauchen in Gasttsaetten (wo es jedoch von den Gaesten und den Gastgebern ausdruecklich erwuenscht ist) verboten ist und da wo man lebt - also in einer Mietswohnung direkt unter25. Juli 2013 (...) Für uns Grüne ist der wirksame Schutz vor den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchs ein wichtiges Anliegen. Deshalb setzen wir uns für einen konsequenten Nichtraucherschutz ein, nicht nur in öffentlichen Einrichtungen, sondern auch für den Bereich der Gastronomie. (...)
Hessen Wahl 2013 Frage anTarek Al-Wazir Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Sehr geehrter Herr Al-Wazir, als Landesbeamter interessiert mich, wie Sie und Ihre Partei zur Entwicklung der Beamtenbesoldung im Allgemeinen und besonders zur Abkopplung zur sonstigen Lohnentwicklung (auch in der "jüngeren" Vergangenheit) und unter25. Juli 2013 (...) Die schwarz-gelbe Landesregierung hat seit der „Operation Düstere Zukunft“ noch unter Roland Koch den Landesbediensteten mehr Sonderopfer abverlangt, als jedes andere Bundesland. Mit dem Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder und der Einführung der 42-Stunden-Woche hat Hessen erhebliche Einsparungen auf den Rücken der Landesbediensteten abgewälzt. (...)