Tarek Al-Wazir

Wenn die Partei Bündnis 90 die Grünen stärkste Kraft in Deutschland wären würden sie in die Bundesregierung wechseln?

Guten Tag Herr al-Wazir, Sie haben von 5 in dieser Legislaturperiode an Ihre Adresse auf abgeordnetenwatch gerichtete Fragestellungen aktuell (08.08.2019) drei nicht beantwortet, eine mit einer Standardantwort beschieden und bei einer Fragestellung d

(...) Wann schaffen Sie das im heutigen motorisierten Zeitalter längst überholte Straßenausbaubeitragsgesetz endlich ab und kommen der Pflicht des Landes nach, die Kommunen mit auskömmlichen Finanzmitteln für die zugewiesene Aufgabe des Straßenerhalts auszustatten, und zwar in Höhe des Beitragseinnahmeverlustes der Anliegerbeiträge? (...)

(...) Ich lebe dort und bemerke, dass es genau in die andere Richtung geht: Schwimmbäder, Schulen, Kindergärten, Museen, Büchereien, Arztpraxen, Geschäfte aller Art, Gaststätten, Behörden, Bankfilialen, Postämter, Apotheken, Drogerien usw. (...) Diese kleine Bildungseinrichtung wurde 2015 mit dem Hauptargument geschlossen, dass die Brandschutzauflagen nicht mehr zu erfüllen seien, obwohl die Schule eingeschossig war und bei einem Brandfall alle im Gebäude befindlichen Personen ohne Probleme aus den Fenstern, die keinen Meter über dem darum befindlichen Grundstück (...) Ich frage Sie deshalb ganz konkret, wie Sie als Angehöriger der neuen Landesregierung mit diesem Thema, das vielen Menschen, vor allem älteren, immer größere Probleme bereitet, umgehen wollen und hoffe auf eine klare, in die Zukunft weisende Antwort Ihrerseits ohne die üblichen Stereotypen, die man üblicherweise als Antwort bekommt. (...) MfG Manfred Rößner