Tankred Schipanski

(...) In einem Positionspapier, welches Frau Mechthild Heil MdB letztes Jahr gemeinsam mit dem BACDJ (Bundesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen) verfasst hat, verdeutlichen wir unsere Position, gegen solche Geschäftsmodelle vorzugehen (www.cdu.de/artikel/positionspapier-der-bacdj-fachkommission-verbraucherpolitik). Wir wollen, dass sich qualifizierte Einrichtungen im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzen und nicht ungerechtfertigte Abmahnpraktiken die Oberhand gewinnen. Hierzu wollen wir z.B. ganz konkret prüfen, ob das Bundesamt für Justiz Abmahnungen engmaschiger kontrollieren kann. (...)

(...) Für die Union ist deutlich, dass Bildungspolitik dann erfolgreich ist, wenn jede politische Ebene zur Leistungsfähigkeit des Bildungssystems ihren Beitrag leistet. Dabei ist eine klare Verteilung von Verantwortlichkeiten, wie im Grundgesetz verankert, notwendig. (...)

(...) Für die Union ist deutlich, dass Bildungspolitik dann erfolgreich ist, wenn jede politische Ebene zur Leistungsfähigkeit des Bildungssystems ihren Beitrag leistet. Dabei ist eine klare Verteilung von Verantwortlichkeiten, wie im Grundgesetz verankert, notwendig. (...)

(...) Für die Union ist deutlich, dass Bildungspolitik dann erfolgreich ist, wenn jede politische Ebene zur Leistungsfähigkeit des Bildungssystems ihren Beitrag leistet. Dabei ist eine klare Verteilung von Verantwortlichkeiten, wie im Grundgesetz verankert, notwendig. (...)

(...) Die gezielten Luftschläge der USA, Großbritanniens und Frankreichs richteten sich gegen militärische Einrichtungen des syrischen Regimes, die offenbar Teil des Chemiewaffenprogramms des Landes waren, wo also chemische Waffen erforscht, produziert und gelagert wurden. Das Handeln der UDas Handeln der USAtanniens und Frankreichs ist nicht zuletzt auch ein Resultat aus der wiederholten Blockade Russlands im UN-Sicherheitsrat. (...)

(...) Die gezielten Luftschläge der USA, Großbritanniens und Frankreichs richteten sich gegen militärische Einrichtungen des syrischen Regimes, die offenbar Teil des Chemiewaffenprogramms des Landes waren, wo also chemische Waffen erforscht, produziert und gelagert wurden. Das Handeln der UDas Handeln der USAtanniens und Frankreichs ist nicht zuletzt auch ein Resultat aus der wiederholten Blockade Russlands im UN-Sicherheitsrat. (...)