Tabea Rößner
DIE GRÜNEN
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Frage von Rhtra Reafg an Tabea Rößner bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 23. Sep. 2017 - 17:12

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

1.
welche Ergebnisse können Sie, Frau Abgeordnete Tabea Rößner, zugunsten der durch Fluglärm geschädigten Bürgerinnen und Bürger in der Rhein-Main-Region persönlich vorweisen?

2.
haben Sie sich persönlich, Frau Abgeordnete Tabea Rößner, oder Minister und Mandatsträger Ihrer Partei nachweislich und öffentlich der nachstehen geschilderten Praxis widersetzt?
Es ist rechtlich nicht möglich, an einem Standort, der unmittelbar von Vogelschutzgebieten und Natura2000-Flächen umgeben ist, einen riesigen Gewerbebetrieb zu errichten. Der Investor Wolfram Richter will mit dem Kopf durch die Wand. Mir liegt eine Fachaufsichtsbeschwerde mehrerer gesetzlich anerkannter Naturschutzvereinigungen dagegen vor, daß die Behörden des von SPD/Die Grünen regierten Bundeslandes Rheinland-Pfalz dem umstrittenen Investor Wolfram Richter ermöglicht haben, an einem Standort, der unmittelbar von Vogelschutzgebieten und Natura2000-Flächen umgeben ist, ein riesiges „Sauna- Wellness-Resort Heidesheim“ errichten. Beleg:
http://gnor.de/wp-content/uploads/2011/11/PM-Sauna-Fachaufsichtsbeschwe-...

3.
Jedermann muß sich an die Gesetze halten. Was hat SPD/Die Grünen geritten, für den umstrittenen Investor Wolfram Richter die Gesetze des Naturschutzes auszuhebeln?

4.
Mit meinen Kindern in Mainz und den Enkeln besuche ich regelmäßig das von den Städten Bingen und Ingelheim gesetzeskonform errichtete und gesetzeskonform betriebene „Regionalbad Rheinwelle“. Was hat SPD/Die Grünen geritten, das von den Städten Bingen und Ingelheim gesetzeskonform errichtete und gesetzeskonform betriebene „Regionalbad Rheinwelle“ einer fragwürdigen millionenschweren Schmutzkonkurrenz und unter Gefährdung öffentlichen Vermögens einem „ungesetzlichen ruinösen Wettbewerb“ auszusetzen?

Von: Rhtra Reafg

Antwort von Tabea Rößner (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Reafg,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine Aktivitäten zum Fluglärm können Sie unter http://www.fluglaerm-rheinhessen.de/was-haben-die-mdbs-gegen-fluglaerm-g... einsehen. Ich setze mich unter anderem für eine gesetzliche Regelung ein, die es möglich macht, an stadtnahen und in dichtbesiedelten Regionen ein bundeseinheitliches Nachtflugverbot zu schaffen.

Bitte entschuldigen Sie, dass ich mich aktuell nicht in aller Ausführlichkeit über das Thema Rheinwelle äußern kann. Speziell an diesem Wochenende bin ich sehr viel unterwegs. Was ich jedoch weiß, dass dieses Projekt vor allem von der SPD forciert wurde, bevor wir Grüne in Mainz und Mainz-Bingen Verantwortung übernommen haben. Näheres würde ich ihnen nach der Wahl noch nachliefern.

Herzliche Grüße
Tabea Rößner

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