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Tabea Rößner
DIE GRÜNEN

Im Eilverfahren (quasi über Nacht) soll mit einer Grundgesetzänderung die Möglichkeit geschaffen werden, öffentliche Einrichtungen bzw. Infrastruktur (Autobahnen) zu privatisieren.

Finanzen
31. Mai 2017

(...) Was die von Ihnen angesprochenen Aspekte zur Infrastruktur (Autobahnen) betrifft, haben wir den betreffenden Grundgesetzänderungen Artikel 90 und 143e GG nicht zugestimmt. Für uns ist zwar klar, dass eindeutiger Reformbedarf bei dem derzeitigen Management und der Struktur des Bundesfernstraßenbaus gegeben ist. Die Zuständigkeiten sind unübersichtlich, die Mittelverwendung ist häufig ineffizient, eine Überjährigkeit der Finanzierung von Projekten ist nicht gesichert. (...)

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Tabea Rößner
DIE GRÜNEN

Hallo, Tabea!

Wie die taz heute berichtet, will die große Koalition ihre Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung nicht nur morgen, also am Donnerstag, 01.06.2017 in 2. und 3. Lesung im Bundestag beschließen.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
31. Mai 2017

(...) In der Tat ist hier, wie Du richtig bemängelst, vor allem das Verfahren skandalös! Eine der größten Grundgesetzänderungen seit 10 Jahren wird in aller Eile durchgedrückt, ohne dass es ausreichend Zeit für parlamentarische Beratungen gegeben hat - und das obwohl seit langem fest stand, dass die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geregelt werden müssen. Zentrale Themen, wie der demographische und sozialräumliche Wandel wurden erst gar nicht angegangen. (...)

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Tabea Rößner
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Rößner,

die 19. Bundestagswahl steht vor der Tür und bevor ich im September meine Stimme abgebe, würde ich mich freuen, wenn Sie mir folgende Fragen beantworten könnten:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
19. Mai 2017

(...) Die Festnahme von Deniz Yücel hat daneben noch eine andere Dimension, denn mit Yücel wurde ein Journalist mit deutschem Pass aufgrund einer Veröffentlichung in einer deutschen Tageszeitung in der Türkei verhaftet. Im Namen der Demokratie, an die ich felsenfest glaube, ist es wichtig, sich gegen diese Ungerechtigkeit zu wehren und auch weiterhin für die Freilassung Deniz Yücels sowie der weiteren inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei einzutreten. Denn wird die Pressefreiheit untergraben, so ist das der Beginn einer Aushöhlung von Demokratie. (...)

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Tabea Rößner
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Rößner!

Familie
17. März 2017

(...) Stichwort: zeitratierte Berechnungsmethode, Ihre dritte Frage. Sie werden sicher wissen, dass im Vorfeld der Verabschiedung des Attraktivitätssteigerungsgesetzes tatsächlich über eine Reform der Berechnung debattiert wurde, die sich dann aber nicht durchgesetzt hat, weil dies zu sehr zu Lasten der Leistungsberechtigten gegangen wäre. Stattdessen hat die Bundesregierung zwei andere Möglichkeiten gewählt, den Nachteil auszugleichen, den geschiedene Berufssoldaten gegenüber anderen BeamtInnen haben: Zum einen erfolgt die Kürzung des Ruhegeldes um den Versorgungsausgleich nun erst ab Erreichen der Altersgrenze für PolizeivollzugsbeamtInnen. (...)

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Tabea Rößner
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Damen und Herren,

Kultur
28. Dezember 2016

(...) Ob das in jedem Einzelfall gelingt, kann durchaus hinterfragt werden. Für die Programmaufsicht gibt es unabhängige Instanzen, die gerade beim öffentlich-rechtlöffentlich-rechtlichen Rundfunkderen Medien, darauf achten, dass Gewalt etwa nicht verherrlicht (Verstoß gegen § 131 StGB) wird und/oder gegen Jugendschutzbelange (§§15, 18 Jugendschutzgesetz bzw. § 4 Jugendmedienstaatsvertrag) verstößt. (...)

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Tabea Rößner
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Fr. Rösner,

ich bin überrascht, das Sie als medienpolitische Sprecherin immer noch von einem qualitativ hochwertigen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk sprechen.

Kultur
12. September 2016

(...) Ich stimme Ihnen ja in Vielem zu! Ich bin dennoch der Ansicht, dass wir insgesamt ein qualitativ gutes öffentlich-rechtliches Angebot haben (sicher, Kritik gibt es immer), das nach journalistischen Prinzipien arbeitet, weitgehend staatsfern organisiert ist und Binnenpluralität gewährleisten soll. Und da braucht unser Öffentlich-Rechtlicher den Vergleich zu den Angeboten in anderen Ländern nicht zu scheuen. (...)

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Tabea Rößner
DIE GRÜNEN

Das EEG 2016 sieht einen Ausbaukorridor mit Maximalzahlen für EE vor. Wie passt dieser zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung bzw. zum 1,5 Grad-Ziel aus Paris?

15. Juni 2016

(...) Der Emissionshandel funktioniert allerdings bisher nicht. Auf internationaler Ebene ist eine Reform des Emissionshandels deshalb dringend nötig, um den Ausstoß von CO2 zu verteuern und dadurch zu mindern. Dazu reicht es nicht, 900 Millionen Emissionszertifikate vorübergehend vom Markt zu nehmen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sondern es müssen dauerhaft zwei Milliarden Zertifikate herausgenommen werden. (...)

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Tabea Rößner
DIE GRÜNEN

Wenn Sie die Wahl gewinnen, wären Sie bereit,das Kindertagesstättengesetz zu folgenden Punkten zu ändern? 1. Personalaufstockung: Regelpersonalschlüssel von 1,75 auf 2,0 2. Regelgruppe von 25 Kinder auf 20 Kinder reduzieren

Jugend
07. März 2016

(...) Vorab: Die frühkindliche Bildung ist zentral für Chancen und Entfaltungsmöglichkeit von Kindern. Daher war die gute Ausstattung der Kindertagesstätten für uns GRÜNE immer ein ganz zentrales Anliegen. Dafür haben wir in der vergangenen Legislaturperiode mit unserer Ministerin Irene Alt immer wieder gestritten. (...)

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Tabea Rößner
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Rößner,

alle im Bundestag vertretenen Parteien befürworten (noch?) das geplante Kulturgutschutzgesetz. Die öffentliche Debatte dreht sich bislang fast ausschließlich um hochpreisige Kunstwerke und deren Ausfuhr.

Kultur
25. Oktober 2015

(...) vielen Dank für Ihre Mail und Ihre kritischen Fragen zu den möglichen Auswirkungen des neuen Kulturgutschutzgesetzes für die naturwissenschaftliche Forschung, geo- und biowissenschaftliche Sammlungen sowie private Sammlerinnen und Sammler in Deutschland. (...)

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Tabea Rößner
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Rößner,

es geht um die Gesetzesbegründung hinsichtlich des aktuellen Refenrentenentwurfes zum Kulturgutschutzgesetz.

Kultur
12. Oktober 2015

(...) Zeitungen und Fernsehsendungen liefern uns regelmäßig erschütternde Berichte über die Zerstörung des kulturellen Erbes in Syrien, Irak aber auch anderen Regionen der Welt. Dies geht uns alle an, denn es geht hier um die kulturelle Erinnerung an den Beginn der menschlichen Zivilisation. (...)