(...) Gerade weil der Staat weltanschaulich neutral ist, muss er das Pflichtfach Religion in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der jeweiligen Glaubensgemeinschaft organisieren. Der Staat kann wohl die Inhalte des Deutschunterrichts, des Geschichtsunterrichts und die Inhalte aller anderen Fächer in eigener Verantwortung bestimmen, aber beim Religionsunterricht steht ihm das Urteil über die Glaubensinhalte nicht zu. (...)
(...) Erste wichtige Schritte zur Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit sind bereits z.B. mit der Abschaffung der Studiengebühren und der ersten Stufe der Revision des Kinderbildungsgesetzes getan worden. (...)
(...) Die Bezirksregierungen sind gehalten, die Einhaltung des Feiertagsgesetzes NRW zu überprüfen und bei eingehenden Klagen zu reagieren, die jeweilige Kommune hat dann entsprechend zu handeln, wie in diesem Fall die Stadt Essen. Allerdings darf im Prinzip durchaus auch an Karfreitag Theater gespielt werden - und so geschieht es auch. (...)
(...) der Partner, mit dem ich eine Gemeinsame Erklärung unterschrieben habe, ist der „Koordinationsrat der Muslime“ (KRM). Der KRM wird nicht vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet. (...)
