(...) Die GRÜNE Fraktion, die nie ein Mitglied des WestLB-Aufsichtsrates gestellt hat, hat über viele parlamentarische Initiativen (Anträge, Kleine Anfragen, Ausschussberatungen...) in der Vergangenheit immer wieder darauf gedrängt, dem NRW-Landtag trotz dieser Restriktion im Aktienrecht Möglichkeiten zur Wahrnehmung seines parlamentarischen Kontrollrechtes einzuräumen. (...)
(...) Die Lehrerversorgung im Bereich „Gemeinsamer Unterricht“ an allgemeinen Schulen ist insbesondere in den letzten zwei Jahren, trotz der Haushaltslage des Landes, stetig verbessert worden. Im Haushaltsjahr 2011 wurden z.B. zusätzlich 390 Stellen zur Unterstützung des Gemeinsamen Lernens von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf im Unterricht bereitgestellt, so dass sich der entsprechende Mehrbedarf auf insgesamt 906 Stellen erhöhte. (...)
(...) Wir Grüne halten es haushaltspolitisch für richtig, dass das Weihnachtsgeld für die Beamtinnen und Beamte des Landes in die Zahlungen des laufenden Gehalts eingebunden wird. Eine vollumfängliche Widereinführung der Sonderzahlungen ist momentan aufgrund der Haushaltslage nicht finanzierbar. (...)
Sehr geehrte Frau Klaßen,
