Sylvia Lehmann
SPD
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Frage von Unccl Xvqf r.i. Xvaqregntrfcsyrtrirerva an Sylvia Lehmann bezüglich Soziales

# Soziales 03. Aug. 2017 - 21:56

Unterstützt Ihre Partei den Vorschlag, die Beiträge zur Krankenversicherung für Kindertagespflegepersonen nach Auslaufen der Sonderregelung des § 10 SGB V am realen Einkommen zu orientieren und nicht an einem fiktiven Mindesteinkommen, das viele Kindertagespflegepersonen nicht erreichen.?

Welche weitere Vorstellungen hat ihre Partei, um die Kindertagespflege als gesetzlich anerkannte Betreuungsform zu stärken?

Was will Ihre Partei konkret unternehmen, um die Kindertagespflege aufzuwerten und welche Instrumente wollen Sie hierfür verstärken?

Von: Unccl Xvqf r.i. Xvaqregntrfcsyrtrirerva

Antwort von Sylvia Lehmann (SPD) 16. Aug. 2017 - 20:19
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 5 Tage

Liebe Tagesmütter und –väter von Happy Kids e.V.,

gerne beantworte ich Ihre Fragen zur Kindertagespflege:

Selbstständig tätige Tagespflegepersonen können in der gesetzlichen Krankenkasse entweder über die Ehepartnerin oder den Ehepartner familienversichert oder freiwillig krankenversichert sein.

Die gesetzliche Krankenversicherung machen wir für Selbstständige mit geringem Einkommen günstiger. Dazu werden wir die Bemessung der Beiträge für Selbstständige einkommensabhängig ausgestalten und so die Beiträge bei geringen Einkommen senken. Außerdem wollen wir mit der Einführung einer paritätischen Bürgerversicherung einen einheitlichen Versicherungsmarkt schaffen, in dem alle Bürger*innen nach ihrer individuellen Leistungsfähigkeit in ein Versicherungssystem einzahlen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass es auch in Zukunft zum Thema Krankenversicherungsschutz von Kindertagespflegepersonen ausgewogene und sozialverträgliche Lösungen für Tagesmütter und Tagesväter geben wird.

Wir wollen auch künftig in ein ausreichendes Angebot an Krippen, Kitas, Kindertagespflege, Horten und Ganztagsschulen investieren und zusätzliche Plätze für alle Kinder schaffen. Gerade kürzlich haben wir ein neues Investitionsprogramm auf den Weg gebracht, mit dem der Bund 1,2 Milliarden Euro für 100.000 neue Kita-Plätze zur Verfügung stellt. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Weil die Nachfrage der Eltern weiter steigt. Weil erfreulich viele Kinder geboren werden. Und weil für geflüchtete Kinder im Kita-Alter Integration in die deutsche Gesellschaft vor allem heißt: schnelle Integration in eine Kindertageseinrichtung.

Wir werden die Qualität von Kitas mit einem bundesweiten Gesetz und mit finanzieller Unterstützung des Bundes steigern. Zu den Qualitätszielen, die Teil dieses Gesetzes sein sollen, gehören für uns neben mehr und besser ausgebildeten Fachkräften sowie besser ausgestatten Räumen auch eine gesunde Ernährung für Kinder in Krippen, Kitas, Horten und Ganztagsschulen – und dass auch tatsächlich alle Kinder daran teilhaben können. Wir wollen ihnen in Kitas und Schulen ausgewogene Mahlzeiten ermöglichen. Dazu wollen wir die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung verbindlich machen. Wir werden die Vernetzungsstellen Schulverpflegung dauerhaft unterstützen und das Nationale Qualitätszentrum für gesunde Ernährung und Schule weiter ausbauen. Wir wollen Kommunen auch bei der Sicherstellung einer gesünderen Ernährung in Kitas, Schulen und anderen Ganztageseinrichtungen, einschließlich der dazu notwendigen Personalressourcen, unterstützen.

Mehr Qualität in Kitas geht nur mit zusätzlichen Fachkräften, die die Kinder in ihren Gruppen fördern und betreuen. Um diese zusätzlichen Fachkräfte zu gewinnen, muss der Erzieher/innenberuf aufgewertet und die Ausbildung verbessert werden. Das wollen wir auf Bundesebene mit einer Fachkräfteoffensive unterstützen. Künftig soll aus der vollschulischen Ausbildung eine echte duale Ausbildung werden. Dadurch machen wir sie nicht nur gebührenfrei, sondern schaffen zudem eine Ausbildungsvergütung. Ein Anreiz, der dazu führen wird, dass auch Männer diesen Beruf verstärkt ergreifen. Außerdem wollen wir die Kindertagespflege weiter professionalisieren und aufwerten. Wir werden dies mit einer Fachkräfteoffensive unterstützen.  Menschen, die in Erziehungsberufen arbeiten, verdienen mehr Anerkennung und gute Arbeitsbedingungen. Die Träger, Dienste und Einrichtungen sind ebenso in der Verantwortung wie Bund, Länder und Kommunen. Denn die öffentliche Hand legt Rahmenbedingungen sowie die finanzielle Ausstattung fest. Aufgrund der vielfältigen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht, werden die sozialen Berufe weiter an Bedeutung gewinnen. Dieser Bedeutungszuwachs muss sich auch im Einkommen widerspiegeln. Wir wollen die sozialen Berufe insgesamt aufwerten. Dazu zählt, dass die Ausbildung gebührenfrei ist und eine angemessene Ausbildungsvergütung gezahlt wird. Um der Zersplitterung der arbeitsrechtlichen Vereinbarungen und der Tarifabschlüsse zu begegnen, ist ein allgemeinverbindlicher Branchentarifvertrag Soziales notwendig. 

Wir haben erreicht, dass der Bund in finanzschwachen Kommunen direkt in Bildungseinrichtungen wie Kitas, Schulen, Horte und Berufsschulen investieren kann. Darüber hinaus wollen wir eine vollständige Aufhebung des Kooperationsverbotes. Überall da, wo es sinnvoll ist, muss der Bund helfen können, Bildung besser zu machen.

Wir werden in Bildung und Betreuung am Nachmittag investieren und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern einführen. Ziel muss es dabei sein, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch durch bedarfsgerechte Betreuungsangebote zu anderen Tageszeiten als bisher zu verbessern. An beidem – Ganztagsbetreuung und Qualität – soll der Bund sich finanziell beteiligen.

Wir sorgen für ein bedarfsgerechtes und flächendeckendes Angebot an Krippen, Kitas, Kindertagespflege, Horten und Ganztagsschulen. Die Zugangshürde Elternbeiträge bauen wir schrittweise ab. Alle Kinder sollen von Anfang an gleiche Chancen auf eine gute Bildung haben.

Wir werden Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Und wir wollen, dass der Bund auch dafür finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Die derzeitige Situation ist aus unserer Sicht vor allem eines: ungerecht. Familien mit geringen Einkommen werden teilweise unverhältnismäßig stark durch die Elternbeiträge belastet. Und das mit erheblichen regionalen Unterschieden – je nach Bundesland, Kommune oder Träger. Wenn wir auf Bundesebene nichts tun und die Gebührenregelungen den Kommunen überlassen, wird das Gefälle immer noch größer: Kommunen, denen es gut geht, können sich Gebührenfreiheit leisten. Und die, denen es schlecht geht, können es nicht.

 
Herzliche Grüße

Sylvia Lehmann