Sylvia Kotting-Uhl

(...) Natürlich wollen wir Grünen ein ambitioniertes Lärmschutzgesetz, so wie wir und speziell ich in meiner Funktion als umweltpolitische Sprecherin mich an vielen Stellen für schärfere oder überhaupt erstmalige Regelungen zum Schutz der Menschen vor unseren Einträgen in die Umwelt einsetze - chemische Einträge, Pestizide (auf EU-Ebene gerade einen Erfolg erzielt!), Elektrosmog, ionisierende Strahlung, Feinstaub, usw. Und natürlich stehen auf der Gegenseite an jeder Stelle starke wirtschaftliche Interessen, gegen die anzukommen manchmal unmöglich scheint und einen langen Atem braucht. (...)

(...) Für die potentiellen Terror-Ziele Atomkraftwerke gibt es nach wie vor kein Schutzkonzept der AKW-Betreiber. (...)

(...) Sie haben leider absolut Recht. Was die Regierung derzeit in der KFZ-Steuerpolitik treibt, hat mit Nachhaltigkeit und dem nötigen Ansporn zu ökologischen Innovationen nichts zu tun. (...)

(...) Die Verschrottungsprämie ist das augenfälligste Beispiel für die Blindheit der Koalition, vor allem des Wirtschaftsministers und der Kanzlerin, die beide der Ansicht sind, Klimaschutzbelange müssten nun hintenan stehen bis die Wirtschaftskrise bewältigt ist. Der Klimawandel ist aber nicht so freundlich zu warten bis wir unsere sonstigen Probleme im Griff haben. Und mit dieser Art der versuchten Krisenbewältigung verschärfen wir nicht nur die Klimaproblematik - mit jedem geförderten Spritschlucker - sondern provozieren auch zumindest fürs eigene Land die nächste Wirtschaftskrise. (...)

(...) Dass CO2-spuckende Spritschlucker nicht nur schlecht fürs Klima, sondern auch für den Geldbeutel der Benutzer sind, ist eine Milchbubenrechnung. Trotzdem hatten Kanzlerin und Wirtschaftsminister nichts anderes zu tun, als beim Aufkommen der Finanzkrise das Angehen der Klimakrise schnellstens in imaginäre "bessere" Zeiten zu verschieben. Ohne zu bedenken, dass die Ursachen der Finanzkrise neben Deregulierungen vielleicht auch in einer falschen Wirtschaftweise liegen, die Ressourcen gnadenlos ausbeutet und übernutzt. (...)

(...) Der Entwurf des Umweltgesetzbuches (UGB) enthält keine Verbesserungen des Immissionsschutzes, sondern übernimmt die bisherigen Bundesimmissionsschutzverordnungen. Der Entwurf macht insgesamt nicht den Eindruck im Umweltschutz irgendetwas verbessern zu wollen, sondern trägt nach jeder Verzögerungsrunde deutlicher die Handschrift der Ministerien, deren derzeitige Führung Umwelt- und Naturschutz als lästiges Übel zu betrachten scheinen. Die von Ihnen so genannten "Bremser" sind vor allem das Wirtschafts- und das Landwirtschaftsministerium, aber auch das Innenministerium. (...)