(...) Wenn Freisetzungsexperimente nicht vermieden werden können, dann muss ihr Zweck in einem vertretbaren Verhältnis zum Risiko stehen. Das ist bei derartigen Versuchen nicht der Fall. (...)
(...) In der Sache ersuche ich um einen Termin beim Bürgermeister Ihrer Kommune wenn möglich noch im Juni. Vorher würde ich gerne persönlich mit Ihnen sprechen, da ich einige konkrete Nachfragen zur Belastung Ihrer Straße habe. Meine Mitarbeiterin wird sich, sobald der Termin steht, mit Ihnen in Verbindung setzen. (...)
Sehr geehrte Frau Bräuner,
nachdem Herrn Bensching von abgeordnetenwatch.de nun doch selbst noch mal eine Frage zur B 36 gestattet wurde, verweise ich auf diese und meine früheren Antworten an Herrn Bensching.
(...) Alle Haushalte gemeinsam werden ausführlich ausschließlich im Haushaltsausschuss beraten dazu ist dieser Ausschuss da. Den Bundeshaushalt 2007 habe ich nicht wie Sie meinen mit beschlossen, sondern abgelehnt. Sie werden also verstehen, dass ich mich für Einzelpläne die Ihnen darin missfallen, nicht verantwortlich fühle. (...)
(...) ich habe die Praxis von Hartz 4 schon zu meiner Zeit als baden-württembergische Landesvorsitzende deutlich kritisiert. Dabei ging und geht es mir gar nicht ausschließlich um die von Ihnen angesprochenen Punkte, sondern um den insgesamt in meinen Augen entwürdigenden Umgang mit Arbeitslosen. (...)
(...) für mich stehen beim "Kampf gegen Terrorismus" die vermeintlich notwendige Einschränkung von Bürgerrechten und der Schutz besonders anfälliger potenzieller Terrorziele in einem eigenartigen Gegensatz. Innenminister Schäuble ist wie sein Vorgänger Schily äußerst einfallsreich, wenn es um die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern zur Vermeidung von Gefährdungen geht. (...)
