(...) die Straßenverkehrs-Ordnung bietet heute schon die Möglichkeit dem Transit-LKW-Verkehr die Durchfahrt zu verbieten. Die zuständigen Landesbehörden entscheiden das. (...)
Sehr geehrter Herr Reiser,
(...) Armut in einer reichen Gesellschaft ist beschämend und nicht hinnehmbar. Kinderarmut ist besonders beschämend, denn Kinder können ihre materiellen Verhältnisse nicht beeinflussen. Die Politik ist hier in der Pflicht. (...)
(...) die Grenze von 100.000€ Jahresbruttoeinkommen für die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern bezieht sich auf die Grundsicherung im Alter und auf verminderte Erwerbsfähigkeit (nachzulesen in Veröffentlichungen der zuständigen Ministerien), nicht auf den Fall der Pflegebedürftigkeit der Eltern. Das war aus meiner Antwort in der Tat nicht völlig klar ersichtlich, dafür bitte ich Sie um Entschuldigung. (...)
(...) Selbstverständlich können Grüne die wir uns auch als Bürgerrechtspartei verstehen nur Nein sagen zu einem solch unverholenen Angriff auf ein Grundrecht. Die grüne Fraktion hat die namentliche Abstimmung im Bundestag beantragt um von jeder und jedem Abgeordneten ein Bekenntnis zu haben wie sie oder er es denn hält mit den Bürgerrechten. Mein eigenes Bekenntnis ist nun leider nicht dabei, weil mich der Virus der echten Grippe daran gehindert hat. (...)
(...) Jede obligatorische Vorratsdatenspeicherung und ihre spätere Auswertung durch Sicherheitsbehörden ist ein Eingriff in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation. (...) Glauben Sie mir, Herr Staudt, ich hätte liebend gerne mit meinem Namen zu diesem Unsinn und Angriff auf unsere freiheitliche Grundordnung Nein gesagt - genauso wie zu dem Virus der mich hartnäckig lahmgelegt hat. (...)
