Swen Schulz

(...) Bei der Anrechnung einer Unfallrente auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird ein Freibetrag abgezogen, für den es bislang in West- und Ostdeutschland unterschiedliche Werte gibt. Das Bundessozialgericht hat diesbezüglich entschieden und seine Auffassung in mehreren Urteilen bestätigt, dass bei dieser Anrechnung ein einheitlicher Freibetrag für alle unfallverletzten Rentenberechtigten mit gleich hohem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit berücksichtigt werden müsse. (...)

Sehr geehrter Herr Kullmann,

(...) Auch für mein Gefühl war die Werbung der Initiatoren, die sich für den Erhalt des Flugbetriebes in Tempelhof eingesetzt haben, übertrieben, natürlich wäre es schön, wenn zumindest ein Teil des Geldes, das in diese Kampagne geflossen ist, eher einem guten Zweck zugeflossen wäre. Die Gegenseite, die sich gegen einen Flugbetrieb einsetzte, hat – wie ich finde – sehr maßvoll auf ihre Position aufmerksam gemacht. (...)

(...) Ich möchte eine Gegenfrage stellen: Woher wollen Sie wissen, dass ich die jetzigen Pläne zum Thema „Bahnreform“ mittrage? (...) Ich behalte mir vor – wie bei allen anderen Abstimmungen auch – meine persönliche Entscheidung zu treffen. (...)

(...) Bislang scheiterte das Vorhaben jedoch bedauerlicherweise an unserem Koalitionspartner CDU/CSU, der große Vorbehalte gegen die Ampelkennzeichnung hat. Allerdings scheint, wenn auch sehr langsam, zumindest im CDU/CSU geführten Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ein Umdenkungsprozess einzusetzen, denn das Ministerium führte im März dieses Jahres immerhin schon eine Verbraucherumfrage zu einer farblich ergänzten Nährwertkennzeichnung durch. (...)

Sehr geehrter Herr Schwerkolt,

die Liste mit den Straßenzügen ist auf dem Postweg an Sie unterwegs.

Mit den besten Grüßen

Swen Schulz, MdB