(...) Nachdem wir in den vergangenen Jahren insbesondere zu dem von Ihnen geforderten "bedingungslosen Grundeinkommen" mehrfach miteinander gesprochen und korrespondiert haben, beantworte ich Ihre Frage gerne in angemessener Kürze. (...)
(...) Ich kann die Haltung des Bezirksamtes - so wie Sie sie darstellen - nicht nachvollziehen. Bei allen Finanzierungsengpässen sollte es doch möglich sein, neue Hinweisschilder anzubringen. Ich werde die Angelegenheit an meine Kolleginnen und Kollegen in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau weitergeben und hoffe, dass das Problem gelöst werden kann. (...)
Sehr geehrte Frau Eck,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Zudem gilt, dass die Beamtenversorgung und die Rentenversicherung grundsätzlich zwei unterschiedliche Versorgungssysteme sind. Beide weisen sehr vielfache Unterschiede auf, die aber dadurch keine willkürliche Ungleichbehandlung darstellen. (...)
(...) Es gibt keinen "Fraktionszwang" und ich stimme durchaus auch anders ab als die Mehrheit meiner Fraktion. Ich stimme nach meiner persönlichen Einschätzung und nach meinem Gewissen ab - und muss mich damit dann gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen. (...)
(...) Studierende sind von Beginn ihres Studiums verpflichtet, Mitglied in einer Krankenkasse zu sein. Oftmals nutzen die Studierenden zunächst die Möglichkeit, bis zu ihrem 25. Geburtstag über die Familienversicherung krankenversichert zu sein und zahlen dadurch in dieser Zeit keinen eigenen Krankenkassenbeitrag. (...)
