(...) Nach nun schon Jahren der wiederholten Anfragen zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ Ihrerseits ist Ihnen meine Meinung dazu durchaus bekannt. Zuletzt haben wir uns erneut in einem persönlichen Gespräch während meiner Bürgersprechstunde vor wenigen Tagen auch zu diesem Thema ausgetauscht. (...)
(...) In den vergangenen Tagen wurde der bis 2013 befristete Rettungsschirm EFSF im Deutschen Bundestag beraten. Hierbei ist entscheidend, dass die europäischen Maßnahmen funktionieren und die Beteiligung des Deutschen Bundestags gesichert ist. (...)
(...) Nachdem wir in den vergangenen Jahren insbesondere zu dem von Ihnen geforderten "bedingungslosen Grundeinkommen" mehrfach miteinander gesprochen und korrespondiert haben, beantworte ich Ihre Frage gerne in angemessener Kürze. (...)
(...) Ich kann die Haltung des Bezirksamtes - so wie Sie sie darstellen - nicht nachvollziehen. Bei allen Finanzierungsengpässen sollte es doch möglich sein, neue Hinweisschilder anzubringen. Ich werde die Angelegenheit an meine Kolleginnen und Kollegen in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau weitergeben und hoffe, dass das Problem gelöst werden kann. (...)
Sehr geehrte Frau Eck,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Zudem gilt, dass die Beamtenversorgung und die Rentenversicherung grundsätzlich zwei unterschiedliche Versorgungssysteme sind. Beide weisen sehr vielfache Unterschiede auf, die aber dadurch keine willkürliche Ungleichbehandlung darstellen. (...)
