Jahrgang
1968
Wohnort
Münster
Berufliche Qualifikation
Germanistin und Politikwissenschaftlerin (Magister)
Ausgeübte Tätigkeit
Ministerin für Innovation,Wissenschaft und Forschung
Wahlkreis

Wahlkreis 85: Münster II

Liste
Landesliste, Platz 3
Parlament
Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen

Es soll mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.
Foto von Svenja Schulze MdL
Position von Svenja Schulze: Neutral
Wir verschließen uns keiner Maßnahme, die mehr Sicherheit für die Menschen schafft und sind offen für die weitere Videobeobachtung an Kriminalitätsschwerpunkten. Um die Sicherheit zu verbessern, werden wir vor allem ein Programm zur Beseitigung von Angsträumen auflegen (1.000 helle Plätze).
NRW soll wieder grundsätzlich zurück zum Abitur nach 13 Jahren.
Foto von Svenja Schulze MdL
Position von Svenja Schulze: Stimme zu
Wir werden die Sekundarstufe I wieder auf sechs Jahre verlängern. Danach entscheiden alle eigenständig, ob sie durch die Belegung von zusätzlichen Kursen in der Klasse 10 das Abitur nach 8 Jahren auf dem Gymnasium machen oder sich alternativ durch ein zusätzliches Jahr 9 Jahre Zeit lassen wollen.
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll fest im Lehrplan verankert sein.
Foto von Svenja Schulze MdL
Position von Svenja Schulze: Stimme zu
Unter der Überschrift „Vielfalt als Leitbild“ sind Sexualerziehung und Aufklärung zu sexueller Vielfalt längst in den schulischen Alltag in Nordrhein-Westfalen integriert. Ich sehe da keinen Änderungsbedarf.
Für den Ausbau von Radwegen dürfen keine Parkplätze oder Autospuren weichen.
Foto von Svenja Schulze MdL
Position von Svenja Schulze: Neutral
Wir wollen kein Verkehrsmittel gegen das andere ausspielen. Aber Radverkehr und ÖPNV müssen attraktiver werden. Das wollen wir vom Land weiter fördern. Entschieden wird es aber von der Stadt vor Ort.
Für die Folgekosten des Braunkohleabbaus sollen die Konzerne aufkommen.
Foto von Svenja Schulze MdL
Position von Svenja Schulze: Stimme zu
Die Bergbauunternehmen sind gesetzlich verpflichtet, die alten Tagebauflächen wiederherzustellen und dafür auch die Kosten zu übernehmen. Kontrolliert wird dies regelmäßig durch die Landesbergbehörde. In NRW wurden so in den letzten Jahrzenten etwa 22.000 Hektar erfolgreich wieder nutzbar gemacht.
Das Land NRW soll ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.
Foto von Svenja Schulze MdL
Position von Svenja Schulze: Neutral
Für uns hat die durch verschiedene Programme geförderte freiwillige Rückkehr immer Vorrang. Nach Prüfung jedes Einzelfalls durch Kommunen und auch Gerichte bleibt aber auch eine Abschiebung möglich. Dies gilt insbesondere bei Straffälligen. Familien mit Kindern werden wir nicht abschieben.
Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.
Foto von Svenja Schulze MdL
Position von Svenja Schulze: Stimme zu
Demokratie braucht Beteiligung. Deswegen haben wir auf der kommunalen Ebene die Hürden für Bürgerbegehren schon im Jahr 2011 abgesenkt. Auf Landesebene ist dazu eine Änderung der Verfassung notwendig. Diese befürwortet die NRWSPD. CDU und FDP blockieren sie jedoch.
Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Foto von Svenja Schulze MdL
Position von Svenja Schulze: Lehne ab
Wir wollen dafür sorgen, dass Familie und Beruf besser miteinander vereinbart werden können. Anreize für eine Aufgabe der Berufstätigkeit eines Elternteils – meist der Frau – wollen wir vermeiden. Daher setzen wir auf qualitativ hochwertige und kostenfreie Kitas.
Kitaplätze sollen künftig kostenlos sein.
Foto von Svenja Schulze MdL
Position von Svenja Schulze: Stimme zu
Kitas sind für uns Bildungseinrichtungen. Daher sollte es keine finanziellen Hürden für den Besuch der Kita geben. In einem ersten Schritt haben wir das letzte Kita-Jahr gebührenfrei gestellt. Künftig werden wir die Kita in den Kernzeiten komplett von Gebühren freistellen.
Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.
Foto von Svenja Schulze MdL
Position von Svenja Schulze: Neutral
Schwimmbäder und Museen sind wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Verantwortlich sind aber vor allem die Kommunen, das Land kann hier gar nicht direkt eingreifen. Mit der finanziellen Stärkung der Kommunen tragen wir aber dazu bei, ihre Entscheidungsfreiheit zu erhalten.
Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.
Foto von Svenja Schulze MdL
Position von Svenja Schulze: Stimme zu
Wir setzen uns im Bund für eine Verankerung eines Sozialtickets im ALG II Satz ein. Bis dahin werden wir unser finanzielles Engagement für ein Sozialticket aus Landesmitteln fortsetzen und so dafür sorgen, dass Mobilität für „finanzschwache“ Menschen gesichert ist.
Es ist in Ordnung, dass Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert werden.
Foto von Svenja Schulze MdL
Position von Svenja Schulze: Lehne ab
Wir lehnen sogenanntes „Racial Profiling“ ab, allein schon, weil es diskriminierend ist. Zudem wäre sogar unter Ausblendung dieser grundsätzlichen Haltung der Mehrwert für die Sicherheitspolitik mehr als fraglich.
Politiker sollen keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.
Foto von Svenja Schulze MdL
Position von Svenja Schulze: Neutral
Wir setzen uns für die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Daher dürfen Politiker nur in solchen Gremien und in solcher Anzahl in den Gremien Mitglied sein, wie es die Gerichte dies bezüglich der Staatsferne definiert haben.
Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Foto von Svenja Schulze MdL
Position von Svenja Schulze: Stimme zu
Wir setzen uns für grundsätzlich offene Verwaltungsdaten ein. Bürgerinnen und Bürger müssen einen einfachen Zugang zu den Daten haben, die in den Verwaltungsbehörden des Landes und der Kommunen vorliegen. Nur so können sich die Bürgerinnen und Bürger umfassend informieren.
Es braucht einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.
Foto von Svenja Schulze MdL
Position von Svenja Schulze: Stimme zu
Nach dem erfolgreichen Aufbau der ostdeutschen Bundesländer benötigen wir nun eine strukturelle Förderung der Regionen, die besonders stark vom Strukturwandel betroffen sind. Dazu gehören insbesondere viele Kommunen im Ruhrgebiet.
Arbeitsplätze müssen Vorrang vor Umweltschutz haben.
Foto von Svenja Schulze MdL
Position von Svenja Schulze: Neutral
Eine kluge Politik sorgt dafür, dass es hier zu keinem Widerspruch kommen muss. Natürlich haben für uns der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen allerhöchste Priorität. Gleichzeitig stehen wir dafür, dass Nordrhein-Westfalen sich etwa aktiv gegen das Aussterben heimischer Arten einsetzt.
Alle Fragen in der Übersicht
# Finanzen 10Apr2017

Wie wollen Sie sicherstellen, das Westfalen innerhalb von NRW den gleichen Stellenwert bekommt wie das Rheinland und das Ruhrgebiet?

Von: Senax Ureznaaf

Antwort von Svenja Schulze
SPD

(...) Verteilungsmaßstab dafür sollte aber nicht die oft zitierte Gießkanne sein. Denn das Gießkannenprinzip würde Ungleiches gleich behandeln. (...)

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