SPD-Landtagsfraktion
(...) Ich teile aber voll und ganz die Aussage des Innenminister von NRW Ralf Jäger, der bei den islamfeindlichen Karikaturen von "geistiger Brandstiftung" sprach. Eine islamfeindliche Agitation schürt Vorurteile und Intoleranz. (...)
(...) Allerdings kann aus der Anwendung des Tariftreuegesetzes nicht für alle Töchterunternehmen zwingend eine Tarifbindung vorgeschrieben werden. Mit der in § 4 vorgesehenen Formulierung haben wir eine verfassungskonforme und europarechtskonforme Tariftreue- und Mindestlohnregelung geschaffen. (...)
