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CDU
• 23.10.2014

(...) Ausgehend von der Rechtsauffassung der EU-Kommission, dass mit der Verbindung einzelner Produkte zur gemeinsamen Reaktion ein neues Produkt gefertigt wird, soll im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2013/29/EU diese Tätigkeit nur noch Personen gestattet werden, die über die erforderliche Fachkunde und eine entsprechende sprengstoffrechtliche Erlaubnis oder einen Befähigungsschein verfügen. Maßgeblich hierfür ist, dass eine fehlerhafte Kombination pyrotechnischer Gegenstände Versager ebenso zur Folge haben kann wie Auslösungen zur falschen Zeit. (...)

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CDU
• 29.01.2014

(...) Mütter (gegebenenfalls auch Väter), bei denen Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder bereits im Versicherungsverlauf berücksichtigt wurden, müssen vorerst nichts unternehmen. Rentnerinnen sollten aber bei der Rentenanpassungsmitteilung zum 1.7.2014 überprüfen, ob die höhere "Mütterrente" tatsächlich berücksichtigt wurde. (...)

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CDU
• 13.09.2013

Sehr geehrte Frau Lordick!

Ich halte die gesetzlichen Bestimmungen für ausreichend und könnte auch persönlich damit leben. Die Frage nach der Bezahlung ist schwierig zu beantworten.

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CDU
• 27.08.2013

(...) Die Geheimdienste unterstehen der Kontrolle des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Hier hat die Bundeskanzlerin eine Ausweitung der Befugnisse  des Bundestags angeregt. (...)

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