Antwort 12.08.2013 von Sven Volmering CDU
(...) Die von Ihnen geäußerte These, dass es in Deutschland keine Gewaltenteilung gibt, teile ich nicht. Gesetze, wie in diesem Fall, sind nähere Bestimmungen und Ausführungen des Grundgesetzes. (...)
Genaues Hinschauen lohnt sich!
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