Sven Tode
SPD

Frage an Sven Tode von Xnefgra Jrvgmrarttre bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

28. Januar 2020 - 11:19

Welchen Beitrag werden Sie in der Fraktion und im Landesparlament leisten, um in Hamburg die Umsetzung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu verbessern?

Die Regierungen haben versprochen, bis 2030 allen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen und dazu den Frieden und die Freiheit in einer intakten Umwelt zu fördern. Die 17 Ziele (SDG) als konkrete Handlungsschritte der 2030-Agenda gelten weltweit. Eingebettet darin ist Klimaschutz ist ein gutes Beispiel, dass globale Ziele nur systematisch und mit Beteiligung aller erreichbar sind.
Der Senat hat dazu im Juli 2017 (Drucksache 21/9700) eine Bestandausnahme aller Ressorts vorgelegt, aber die Aktion offen gelassen. Staatliches Handeln ist dringend, braucht aber auch das Mitwirken aller, da es um soziale, wirtschaftliche und ökologische Veränderung geht.
Die Hamburger Zivilgesellschaft und viele Unternehmen haben diesen Weltzukunftsvertrag als nutzbares Leitbild erkannt, um ihre Beiträge zur gesellschaftlichen Transformation einzuordnen, die wir jetzt in unseren 20er Jahren leisten müssen. Dazu sind vielfältige Bündnisse entstanden. Im "Hamburger Ratschlag zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" haben sich Vereine und Verbände die Mühe gemacht, gemeinsam Forderungen an die Hamburger Politik zu erarbeiten. Das ist für die hier bedeutsamen Handlungsfelder unter www.2030hamburg.de dokumentiert.
Politik wirkt immer über die Landesgrenzen und Legislaturperioden hinaus. Der Streit darüber lohnt sich auch im Detail. Ich bitte Sie, diese Zukunftsthemen heute auf der Agenda zu halten und bei Entscheidungen nachvollziehbar zu bedenken. Viele Menschen fordern wie ich Nachhaltigkeit der Politik ein und geben bei den Bürgerschaftswahlen 10 Kreuze dafür.

Frage von Xnefgra Jrvgmrarttre
Antwort von Sven Tode
06. Februar 2020 - 07:40
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 1 Tag

Sehr geehrter Herr Weitzenegger,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wie Sie betrachten wir Nachhaltigkeit als ein Leitbild der Hamburger Politik. Deshalb haben wir uns als Stadt verpflichtet, die UN-Nachhaltigkeitsziele umzusetzen. Die hohe Bedeutung, die wir dem Thema beimessen, wird auch dadurch erkennbar, dass der Senat erstmalig die 17 UN-Nachhaltigkeitszielen in seinen Geschäftsbericht (Drucksache 21/18310, Seiten 11 bis 13) aufgenommen hat.

Hamburg hat in behördenübergreifenden Workshops mit ausgewählten Akteuren aus der Zivilgesellschaft vier wesentliche Handlungsbereiche definiert, die jeweils mehrere SDG abdecken (siehe auch Drucksache 21/9700). Im Einzelnen sind das:

■Umwelt und Stadt (SDG 3, 6, 7, 9, 10, 11, 13, 14, 15),

■nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik (SDG 7, 8, 9, 10, 11, 12),

■Teilhabe und sozialer Zusammenhalt (SDG 1, 2, 3, 4, 8, 10, 11) und

■Bildung und Wissenschaft (SDG 4).

Mit dieser Schwerpunktsetzung fokussiert sich Hamburg auf Themen, die für die Stadt von besonderer Bedeutung sind und bei denen die größte Wirkung erzielt werden kann. Einige Beispiele sollen verdeutlichen, was wir bisher getan haben und noch vorhaben:

In dem Bereich Umwelt haben wir einen Leitfaden für ein nachhaltiges Beschaffungswesen für die gesamte öffentliche Verwaltung geschaffen und sind derzeit dabei, eine Checkliste für nachhaltige Veranstaltungen (z. B. DOM, Stadtteilfeste, Musikfestivals oder große Sportevents) zu erarbeiten, die 2020 einem Praxistext unterzogen werden soll.

Zudem fördern wir „Mehrweg to go“: Im Rahmen der KEHR.WIEDER-Rabattaktion können seit November 2017 Kundinnen und Kunden einen eigenen Becher für den Außerhausausschank von Kaffee und Heißgetränken unter Gewährung eines Rabatts nutzen. Ergänzend arbeitet seit April 2018 das Münchener Startup RECUP mit Unterstützung der BUE erfolgreich an der Umsetzung eines privaten, sich selbst tragenden Mehrwegbecher-Pfandsystems für Coffee to go in Hamburg. Viele städtische Kantinen und öffentliche Unternehmen gehen hier mit gutem Beispiel voran.

Sie erwähnen zudem auch das UN-Nachhaltigkeitsziel Klimaschutz. Mit dem Hamburger Klimaplan und dem Klimaschutzgesetz haben wir gerade beschlossen, bis 2030 die CO2-Emissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren und Hamburg bis 2050 klimaneutral zu machen. So wollen wir unseren Beitrag zum Erreichen der Ziele des Pariser Klimaabkommens leisten. Der Klimaplan sieht zudem klare Zuständigkeit für die Bereiche Private Haushalte, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen, Industrie und Verkehr bei den Hamburger Fachbehörden vor, die jeweils vorgegebene CO2-Einsparziele erreichen müssen. Dafür haben sie über 400 Maßnahmen benannt. Falls ein Sektor seine Ziele verfehlt, muss die Behörde innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, mit dem sichergestellt wird, dass die Ziele erreicht werden.

Das Klimaschutzgesetz wird in zweiter Lesung endgültig am 12.2.20 beschlossen. Gleichzeitig wird Klimaschutz als Staatsziel in die Hamburgische Landesverfassung aufgenommen und verpflichtet so Senat und Bürgerschaft, die Klimaziele einzuhalten.

Wir wollen, dass die städtischen Unternehmen als gutes Beispiel vorangehen und haben deshalb dafür gesorgt, dass große Unternehmen in städtischer Hand zukünftig die Nachhaltigkeitsziele der UN verbindlich berücksichtigen und gegenüber ihrem Aufsichtsrat dazu Rechenschaft ablegen müssen. Außerdem müssen sie künftig alle zwei Jahre einen Nachhaltigkeitsbericht nach den Kriterien des Deutschen Nachhaltigkeitskodex veröffentlichen.

Auch im Bereich der Finanzpolitik wollen wir den Nachhaltigkeitsgedanken verankern, über die Hamburger Investitions- und Förderbank, IFB, die Nachhaltigkeitsziele der UN in die Förderrichtlinien aufnehmen und mehr Gründungen im Nachhaltigkeitsbereich fördern.

Es ließen sich noch viele weitere Projekte erwähnen. Abschließend sei nur noch auf das Thema „Nachhaltigkeit und Bildung“ hingewiesen, weil wir es für so zentral halten. Für unsere Initiative „Hamburg lernt Nachhaltigkeit“ sind wir Ende 2019 mit dem renommierten Japan-Preis ausgezeichnet worden. In der kommenden Legislaturperiode werden wir der „Masterplan Bildung für nachhaltige Entwicklung“ umsetzen. Gerade über die Bildung im vorschulischen, schulischem wie auch außerschulischem Bereich wird Nachhaltigkeit zu einer Sache, an der jeder mitwirken kann, weil er das dazu nötige Wissen besitzt.

Unser Ziel ist es, die Projekte in den oben genannten Handlungsbereichen weiter auszubauen, die Berichterstattung zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele weiter auszuarbeiten und sukzessive steuerungsrelevant zu gestalten.

Wir freuen uns, dass Sie uns dabei unterstützen, Hamburg zu einer nachhaltigen Stadt zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sven Tode