(...) Die FDP BundestagsfraktioBundestagsfraktionweiter für eine einkommensunabhängige Opferrente und Beweiserleichterungen beim Nachweis von durch Verfolgung erlittenen Gesundheitsschäden ein. (...)
(...) Gaststätten werden im Freistaat Sachsen nicht staatlich sondern privatwirtschaftlich betrieben. Insofern hat der Freistaat Sachsen auch keine direkten Einflussmöglichkeiten auf das Öffnen von Gaststätten. Ansprechpartner in den Verfahren zur Anerkennung als Erholungsort ist für den Freistaat Sachsen die Gemeinde und nicht die einzelne Gaststätte. (...)
(...) Die Aussage, das Erzgebirge sei das Armenhaus Sachsens teile ich nicht. Die Region verfügt inzwischen über eine Vielzahl von mittelständischen Unternehmen, die Arbeitsplätze in der Region schaffen. (...)
(...) Ministerpräsident Tillich und ich stimmen wie auch CDU und FDP in Sachsen in den wesentlichen politischen Fragen überein. Daher gestaltet sich die Arbeit in der Regierungskoalition in Sachsen auch so positiv. Herr Tillich und ich gehören verschiedenen Parteien an. (...)
(...) Eine alleinige Senkung eines Mehrwertsteuersatzes ohne eine grundlegende Reform des Systems halte ich derzeit für nicht sachgerecht. (...)
(...) Die Zertifizierung der Gemeinde Oberwiesenthal als Luftkurort wird dazu beitragen, dass sich der Tourismus auch außerhalb der Wintersaison verstärkt. Dadurch erhöht sich auch die Anzahl der Besucher in den Gaststätten, wodurch sich deren wirtschaftliche Situation verbessert. (...)
