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Frage von Klaus P. •

Frage an Sven Morlok von Klaus P. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Morlok,

von der FDP wird oft betont, dass Sachsen eine solide Finanzpolitik betreibt. Untrennbar mit einer soliden Finanzpolitik ist eine ordnungsgemäße Kontrolle der Steuergelder verbunden. In Sachsen sind vorwiegend der Landesrechnungshof sowie die kommunalen Rechnungsprüfungsämter dafür verantwortlich. Es war bereits nach wenigen Jahren der Wiedervereinigung erkennbar, dass bei der Kontrolle der Steuergelder Veränderungen erfolgen müssen.
Es gibt in Sachsen keine ordnungsgemäße Kontrolle der Steuergelder, von einer Wirtschaftlichkeit im Prüfungswesen ganz zu Schweigen. Es ist skandalös, wenn die Rechnungsprüfungsämter in Sachsen den Bürgermeistern bzw. Landräten unterstellt sind (Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing!). Es ist den Normalbürger nicht bzw. nicht mehr vermittelbar, dass ein Landesrechnungshof von Politikern geleitet wird (Präsident CDU u.s.w.). Es ist Verdummung der Bürger, wenn dann noch von Unabhängigkeit gesprochen wird. Eine Landesrechnungshof ist eine Behörde die keiner braucht. Die Feststellungen des Landesrechnungshofes interessieren keine Behörde, auch wenn diese etwas anderes behaupten. Die Jahresberichte sind in der Zwischenzeit eine Zumutung. Nach wie vor erfolgt eine Trennung zwischen örtlicher und überörtlicher Prüfung. Diesen unwirtschaftlichen Schwachsinn haben wie leider von den alten Bundesländern übernehmen müssen und das Parlament hat bis heute keine Änderungen veranlasst.

Ich war 40 Jahr Finanzrevisor (20 Jahre DDR/20 Jahre BRD) und habe nie einer Partei angehört. Nicht einmal in meinen schlimmsten Träumen hätte ich mir vorstellen können, dass es in der BRD ein so miserables Prüfungswesen gibt.

Nun meine Frage:

Was will bzw. wird die FDP tun, um in Sachsen ein modernes, wirtschaftliches, wirksames und - wenn erforderlich - gefürchtetes kommunales Prüfungswesen einzurichten, also eines Prüfungswesen im Interesse des Gemeinwohls?

Freundliche Grüße

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Antwort ausstehend von Sven Morlok
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