bartjez.com
(...) Ganz zu Beginn der Legislaturperiode haben wir einen Antrag angestoßen, der am Ende eine Mehrheit fand und der er den Kreisen heute ermöglicht, frei darüber zu entscheiden, ob sie Eltern zu den Schülerbeförderungskosten heranziehen will oder nicht. Wir sind dabei davon ausgegangen, dass dies ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. (...)
(...) Fakt ist: es muss etwas geschehen in Bezug auf Inklusion. Die Piraten waren die einzige Partei im Landtag, die den Finanzierungsvorbehalt aus dem Schulgesetz streichen wollten, weil Inklusion so lange nicht funktioniert, wie sie an den Ressourcen scheitert. (...)
(...) Anschließend möchte ich noch erwähnen, dass geheime Wahlen eben deshalb geheim sind, weil dadurch die Rechte der Abgeordneten geschützt werden. Aus diesem Grund werden wir unsere Abstimmungsergebnisse auch nicht veröffentlichen. (...)
